Schaub: Pleiten, Pech und Pannen – Wieder eine „schwarze Woche“ der Landesregierung

Das handwerkliche Unvermögen der Landesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags über die "Schwarze Woche der Koch-Regierung" scharf kritisiert. Die Politik folge offensichtlich dem Motto "Versprochen-gebrochen" und setze auf Symbolik statt Konzepte. "Regieren muss man können, nicht nur wollen", sagte Schaub im Hinblick auf Pleiten, Pech und Pannen der vergangenen Tage.

Innenminister Bouffier sei einmal mehr seinem Ruf als Sicherheitsrisiko und als kommunalfeindlicher Ressortchef gerecht geworden. Er habe zu verantworten, dass der Streit um die Kosten von Auskünften aus den Melderegistern eskaliert sei. "Das Sicherheitsrisiko Bouffier sorgte dafür, dass die Polizei einige Zeit ‚auf dem Trocknen" saß".

Gescheitert sei die Landesregierung erneut beim Thema Biblis. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Hessens abgeschmettert, das sich bei der Zuständigkeit für die Nachrüstung des Atomkraftwerkes Biblis übergangen fühlte", so Schaub. Eine besonders intensive Lobby-Arbeit des Umweltministers als ehemaliger Bauernfunktionär ersetzt eben nicht fehlende Ahnung von Energie- und Umweltpolitik.

Das von der Koch-Regierung zu verantwortende finanzpolitische Desaster sei in der "Schwarzen Woche" der Landesregierung durch die eingestandene Überschreitung der Verfassungsgrenze bei der Verschuldung erneut deutlich geworden. "Minister Weimar kann es einfach nicht. Wir haben zigfach gewarnt. An seinen eigenen Forderungen gemessen, hätte Weimar längst seinen Hut nehmen und Platz machen für einen fähigeren Finanzminister, der Hessen nicht alle paar Wochen in die Negativ-Schlagzeilen der bundesdeutschen Presse befördern würde."

Die nächste Ohrfeige für die Landesregierung sei das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts zur Rasterfahndung gewesen und habe erneut den Innenminister getroffen. Schaub: "Bei der Kriminalitätsbekämpfung, Herr Bouffier, wissen sie uns an ihrer Seite, aber immer auf dem sicheren Boden des geltenden Rechts. Erfreulicherweise zeigte wenigstens der Kollege Hahn Einsicht. Beim Sicherheitsrisiko Bouffier dauerte es eine Weile, bis Einsicht über Sturheit siegte."

Der Ministerpräsident habe dem ganzen Chaos aus der Ferne zugeschaut.

Die "Schwarze Woche der Koch-Regierung" sei nur ein kleiner Zeitabschnitt, aber zugleich Spiegelbild der Arbeit dieser Landesregierung. "Noch etwas mehr als 50 Wochen muss das Land diesen Dilettantismus ertragen", sagte Schaub.

Die nächste schwarze Woche stehe mit dem Thema Zuwanderung bereits bevor. "Der Streit in der Koalition um die Zuwanderung wird das nächste Kapitel sein – die FDP hat Ihnen bereits mit der Koalitionsklausel gedroht. Das heißt: Eine Enthaltung im Bundesrat bestraft die Uneinsichtigkeit des Ministerpräsidenten in einer zentralen gesellschaftlichen Frage. Und – darüber täuschen auch keine markigen Sprüche hinweg: Ministerpräsident schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Ansehen Hessens."