Hofmeyer: Geplantes Hundegesetz bietet keinen zusätzlichen Schutz vor Angriffen aggressiver Hunde

"Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung für gefährliche Hunde scheint die Antwort auf die seit 18 Monaten angekündigten Regelungen zu sein. Im Sommer 2000 teilte der Innenminister mit, um einen schnellen und wirksamen Schutz der Bevölkerung zu erreichen, solle kurzfristig ein Hessisches Kampfhundegesetz erarbeitet werden. Doch trotz Ankündigung, die Haltung gefährlicher Hunde in einem Gesetz zu regeln, ist seit über eineinhalb Jahren nichts geschehen.

Es gab lediglich unpraktikable Verordnungen, die zum Teil nicht gerichtsfest waren und irreführend für Ämter, Hundehalter und Bevölkerung sind. Diese Verordnungen wurden im Hauruckverfahren erlassen und führten nicht nur zu vielen Irritationen, sondern verursachten auch erhebliche Kosten.

Der Innenminister hatte sich damals damit gerühmt, die "weitestgehende Verordnung aller Bundesländer geschaffen zu haben". Ich frage heute: Was ist daraus gewor-den? Ihre Verfügungen wurden durch richterlichen Beschluss immer mehr eingeschränkt und geschwächt. Die Rasseliste war ein vollkommener Fehlschlag und selbst laut ihrem Koalitionspartner FDP ‚nicht der Weisheit letzter Schluss". Und ich frage wiederum, was ist aus den großen Ankündigungen von Seiten der Landesre-gierung geworden? Nichts!

Das verursachte Chaos spiegelt sich darin wider, dass die erste Verordnung vom 5. Juli 2000 aus juristischen Gründen zurückgenommen werden musste und zwei neue Verordnungen vom August 2000 ein Jahr später in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt wurden. Das wissend, ist es unverständlich, wie Sie in Ihrer Vorlage zur Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung schreiben können, dass "weiterer gesetz-licher Änderungsbedarf nicht gegeben ist".

Für drei Hunderassen mussten Maulkorbzwang, Sterilisierungsgebot und Handels- bzw. Abgabeverbot sowie die verschärften Voraussetzungen für eine Halteerlaubnis aufgehoben werden. Auch musste das Gericht feststellen, dass die in der Verordnung vorgenommene Trennung zwischen "unwiderleglich gefährlichen Kampfhunden" und "vermutlich gefährlichen Kampfhunden" nicht möglich ist. Das sind schon genügend Punkte, um sich schnellstens an eine Überarbeitung der Verordnung bzw. an das groß angekündigte Hundegesetz zu begeben. Doch der Innenminister ist dieser Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen.

Herr Minister, Sie hatten damals auch gesagt, dass die Verordnungen gerade für die praktische Umsetzung durch die kommunalen Ordnungsbehörden von entscheidender Bedeutung seien. Hierzu kann ich nur feststellen, dass Sie mit ihrem Ohr nicht bis nach unten durchgedrungen sind.

Fragen Sie mal in einigen Kommunen nach, was diese Aktion für einen Wirbel, für Ratlosigkeit, für Rechtsunsicherheit und Kosten ausgelöst hat. Sie haben den Kommunen die Probleme vor die Tür gekippt und sie durch zum Teil rechtswidrige Verordnungen bis zur Unterbringung und Versorgung eingezogener Hunde im Regen stehen lassen. Ganz abgesehen davon, dass die nicht unwesentlichen Sach- und Personalkosten auch in diesem Fall wieder bei der kommunalen Ebene hängen geblieben sind.

Und nichts anderes als ein Schnellschuss ist auch der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung für gefährliche Hunde. Dieser Gesetzentwurf packt das Problem nicht an der Wurzel an. Sie haben hiermit den 2. Schritt vor dem 1. getan. Sie sind bestenfalls um Schadenbegrenzung bemüht, aber keinesfalls um die höhere Sicherheit für die Bevölkerung.

Die Einführung der Pflichthaftpflichtversicherung für gefährliche Hunde bietet keinen zusätzlichen Schutz vor Angriffen – und das wäre doch das Entscheidende. Ihrer An-kündigung, die Haltung gefährlicher Hunde gerichtsfest und handhabbar zu regeln, entspricht dieses Gesetz jedenfalls nicht."