Fuhrmann: Schwarzgelbe Obstruktion beim Thema Arbeitsmarkt

Fuhrmann erinnerte an das Job-Aqtiv-Gesetz, das Projekt Arbeitsamt 2000, die Einstellung von 3000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern, die Job-Offensive und das Jump-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. "Das alles sind Reformen, deren Ziel die Schaffung von Arbeit ist. Wir stellen die Arbeitsuchenden in den Mittelpunkt und nicht Reformen, die nur die Zerschlagung von Strukturen beabsichtigen. Den Aktionismus der FDP brauchen wir wirklich nicht", so Fuhrmann. "Und wir brauchen erst Recht keine angeblichen Reformen, die auf Spaltung und Ausgrenzung setzen wie Kochs Sozialhilfe-Vorschläge."

Im Hinblick auf die Arbeitslosenstatistik sagte Fuhrmann, dass gerade die Kohl-Regierung regelmäßig vor Wahlen versucht habe, durch Tricks die Zahl der Arbeitslosen zu senken. "Vor Bundestagswahlen gab es bei Kohl immer den sogenannten ABM-Effekt. Allein 1998 in Höhe von 45.000, um vor der Wahl die Kurve zu kriegen."

Die Arbeitslosigkeit sei unter Gerhard Schröder auch ohne solche statistischen Manipulationen gesunken. Nach der Rekordzahl von fast 5 Millionen Arbeitslosen 1998 liege sie jetzt wesentlich niedriger, gleichwohl allerdings noch immer zu hoch, weshalb die Bundesregierung mit ihren Reformen auf dem richtigen Weg sei.