Franz: Personelle Entlastung der Polizei lässt auf sich warten

"Die SPD-Landtagsfraktion konnte im Herbst des vergangenen Jahres durch die Besuche der Dienststellen der Hessischen Polizei öffentlich machen, dass sich die Polizei in akuter Personalnot befindet. Trotz Maulkorberlass und beredter Schweigsamkeit konnte nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass im Bereich der Polizei rund 1000 Stellen nicht besetzt sind. Davon allein 650 bei der Vollzugspolizei.

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich daran seither nichts geändert. Über den Besuch des Ministerpräsidenten bei der Polizeistation in Hanau-Land wird im Hanauer Anzeiger wie folgt berichtet: "Die Beamten klagen ihr Leid: Zu wenig Personal an allen Ecken und Enden."

Das sind die Fakten, daran kommt der verantwortliche Innenminister Bouffier nicht vorbei. Das Märchen, die Umorganisation der Polizei zum 01.Januar 2001 habe zu-sätzlich 250 Polizeibeamte in die Dienststellen vor Ort gebracht, glaubt doch nur noch die eigene Presseabteilung.

Herr Innenminister, Sie haben bewusst die Brisanz der Lage verkannt. Sie haben sich durch zeitliche Verzögerungen und eine restriktive Politik der Stellenbesetzungen – vor allem im Angestelltenbereich – finanzielle Spielräume in Millionenhöhe erwirtschaftet. Quasi auf dem Rücken der Polizeibeamten und Beamtinnen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

Angesichts der eingangs geschilderten prekären Personalsituation stellen wir unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die Wachpolizei zurück. Dass die Lage schwierig ist, zeigt die Tatsache, dass es erstmals seit vielen Jahren wieder Ende April Anfang Mai eine generelle Urlaubssperre für die Hessische Polizei geben soll.

Der Innenminister hat durch Verordnung vom 23. Juni 2000 den Rechtsrahmen für die Einführung der Wachpolizei geschaffen. Wachpolizisten sollen nach rund viermo-natiger Ausbildung u.a. für die Bereiche Objektschutz, Gewahrsamsdienst, Fußstreifen, Erkennungsdienst, Verkehrsregelungen und Schulwegüberwachungen als Er-gänzung für die Vollzugspolizei tätig werden.

Die Pilotprojekte mit 110 Männer und Frauen wurden in Frankfurt, Gießen und Kassel im Herbst 2000 auf den Weg gebracht. Nach Beendigung der Erprobungsphase sollten die Ergebnisse und Erfahrungsberichte ausgewertet und das Für und Wider abgewogen werden. Ein völlig normaler Vorgang – jedoch nicht bei dieser Regierung. Staatssekretär Corts ließ bereits im April 2001 durchblicken, dass er eine Fortführung des Pilotprojektes erwartet.

Die Wachpolizisten können die Polizisten durchaus durch ihre Tätigkeiten unterstüt-zen und Entlastung bringen. Allerdings ist der erweckte Eindruck falsch, sie könnten richtige Beamte ersetzen. Sie werden zwar auf den Stellen der Vollzugsbeamten ge-führt, ersetzen können sie diese jedoch nicht.

Eines der wichtigsten Argumente für die Wachpolizei war, die Entlastung vom perso-nalintensiven Objektschutz. Wird die Lagebeurteilung jedoch kritisch eingeschätzt, werden sie durch Vollzugsbeamte ersetzt. Diese sind nach Einschätzung der Polizeiführung aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten geeigneter. Oder anders formuliert: die Wachpolizei mit ihrer Schmalspurausbildung ist dafür ungeeignet.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Wachpolizisten gebietet diese Vorsichtsmaßnahmen im Interesse der Beschäftigten. Die sind guten Willens und durchaus motiviert – die Ausbildung lässt mehr nicht zu.

Nach den Polizeibesuchen der SPD-Landtagsfraktion brach seitens des Innenminis-ters hektische Betriebsamkeit aus. Die 400 Millionen Mogelpackung wurde der stau-nenden Öffentlichkeit präsentiert. U.a. wurde die Einstellung von weiteren 250 Stellen für die Wachpolizei angekündigt. Die Polizei hoffte in ihrer ärgsten Not wenigstens durch diese Maßnahme kurzfristig entlastet zu werden. Enttäuschung über die Einstellungstermine der herbeigesehnten Unterstützung machte und macht sich breit.

Die hessische Polizei braucht schnellstmöglich personelle Unterstützung. Alle hätten zum 1. April eingestellt werden müssen. Zum 1. April werden aber nur 70 Wachpoli-zisten eingestellt. Zum 01. August 60 und zum 1.September dann die restlichen 120. Erneut wird durch Zeitverschiebungen Geld aus dem Polizeihaushalt eingespart. Wiederum zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den Revieren."