Haushaltsabschluss 2001 bestätigt: Finanzminister Weimar täuschte wiederholt Parlament und Öffentlichkeit

Bereits zur Verabschiedung des Haushaltes 2001 habe sich abgezeichnet, dass sich die Planungen des Finanzministers in weiten Bereichen nicht würden halten lassen. "Die Einschätzung der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2001 nicht seriös ist, hat sich voll bestätigt. Dass jedoch innerhalb eines Haushaltsjahres die Finanzpolitik eines Bundeslandes derart gründlich an die Wand gefahren werden könnte, habe seine Befürchtungen weit übertroffen", betonte Kahl, und stellte weiter fest: "Aus einem vollmundig angekündigten Haushalt mit der niedrigsten Nettoneuverschuldung ist real ein verfassungswidriger Haushalt mit Rekordverschuldung und historisch niedriger Investitionsquote geworden."

Minister Weimar habe zugelassen, dass das Parlament am 18. Dezember 2001 einen Nachtrag zum Gesetz erhob, der nachweislich nicht mehr der finanzpolitischen Realität entsprochen habe. Der von ihm zu verantwortende Nachtrag sei von Beginn an eine Serie von Pannen, falschen Einschätzungen und Täuschungen gewesen.

Er rief den Ablauf der Ereignisse noch einmal in Erinnerung, um zu verdeutlichen, auf welch dilettantische und letztlich unverantwortliche Art und Weise in Hessen Finanzpolitik betrieben werde:

·Mit der Weigerung von Minister Weimar, ein Haushaltsloch in Höhe von 250 Mio. DM mittels eines Nachtrages in für Parlament und Öffentlichkeit transparenter Weise und haushalterisch korrekt zu schließen, habe das Trauerspiel begonnen.
·Es setzte sich fort mit einem Nachtragsentwurf, der nicht nur "übers Knie gebrochen wurde", sondern auch noch – vermeidbar – auf der Basis falscher Zahlen entstanden war, eine Neuverschuldung von 732 Mio. DM vorsah, dabei aber eine Rückzahlung aus Länderfinanzausgleichs- und Umsatzsteuertopf nicht einbezogen hatte, und auf Druck der Opposition zurück gezogen werden musste.

·Die nächste Vorlage, die nun eine Steigerung der Verschuldung um 510 Mio. DM vorsah, wurde am 18. Dezember 2001 im Parlament von der Koalition verabschiedet, zu einem Zeitpunkt, zu dem Minister Weimar die Novemberzahlen sowie in Ansätzen die des Monats Dezember bereits gekannt haben musste.

·Am 20. Februar 2002 offenbart der Finanzminister der Öffentlichkeit mit einer Neuverschuldung 2001 auf nunmehr knapp 2,3 Mrd. DM eine Fast-Verdoppelung und damit einen neuen traurigen Rekord

Mit dem Haushalt 2001 habe Weimar nicht nur bewiesen, dass seine Prognosefähigkeit gegen Null tendiere, es sei auch mehr als nur eine Vermutung, dass er Parlament und Öffentlichkeit mehrfach getäuscht habe. Kahl: "Nach dem ersten – falschen – Nachtragsentwurf 2001 ist nun offiziell, dass der zweite Nachtrag ebenfalls falsch war. Dies ist nicht einfach nur Unfähigkeit eines Ministers, sondern auch ein Armutszeugnis für diese Landesregierung."

Weimar müsse schon vor dem 18. Dezember gewusst haben, dass er das Parlament über eine grob fehlerhafte Vorlage würde abstimmen lassen. Das neue 450-Millionen-Loch könne nicht in wenigen Tagen nach Verabschiedung des Nachtrages entstanden sein.

Noch am 1. November habe der Minister erklärt (Zitat): "Falls sich durch die Steuereingänge bis zum Ende des Jahres weiterer … Anpassungsbedarf ergeben sollte, werden wir diesem im weiteren Verfahren bis zur Verabschiedung des Nachtrages Rechnung tragen." Dies sei jedoch, so Kahl, nicht geschehen, obwohl dem Minister zumindest das Steueraufkommen bis Ende November und erste Einschätzungen für den Dezember vor der Verabschiedung bekannt gewesen sein mussten.

Weimar habe jedoch in der dritten Lesung geschwiegen und seinen falschen Entwurf nicht korrigiert. Hätte er dies ein zweites Mal getan, wäre ihm wegen der Überschreitung der Obergrenze der Verschuldung nur noch die Möglichkeit eines verfassungswidrigen Nachtrages geblieben.

Dass Weimar sich diese Blöße nicht habe geben wollen, könne er, Kahl, zwar nachvollziehen, doch hätte eine rechtzeitige radikale Änderung der in Hessen betriebenen Finanzpolitik, wie von der Opposition im Laufe des Jahres mehrfach gefordert, zu einem verfassungsrechtlich einwandfreien Haushalt 2001 geführt.

Dem Ansehen Hessens in der Bundesrepublik sei damit schwerer Schaden zugefügt worden und für die Regierung Koch sei die finanzpolitische Bilanz des Jahres 2001 zum Desaster geraten. Nach Kahls Ansicht deute einiges darauf hin, dass an der Fortsetzung bereits geschrieben werde.