Die beiden Politiker erinnerten daran, dass der Hessische Landtag nahezu einstimmig von der Landesregierung die Umsetzung des Mediationsergebnisses gefordert habe. "Viele Reaktionen, insbesondere in Stellungnahmen von Gebietskörperschaften zum Raumordnungsverfahren (ROV), aber auch vom Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, Prof. Johann-Dietrich Wörner, werfen Zweifel daran auf, ob dies im Raumordnungsverfahren auch geschieht", kritisierte Bökel. So habe Prof. Wörner auf Abweichungen in den Fraport-Unterlagen im Raumordnungsverfahren gegenüber dem Ergebnis der Mediation hingewiesen.
Die SPD greife die Kritik Prof. Wörners im Landtag auf. "Roland Koch vertritt den größten Anteilseigner an der Fraport AG. Er hat gegen unseren Rat den Aufsichtsratsvorsitz übernommen – jetzt trägt er auch die Verantwortung dafür, wenn die Fraport AG vom Mediationspaket abweicht. Wir erwarten, dass er vor dem Landtag zu den Abweichungen Stellung nimmt", so Bökel und Riege.
Diskrepanzen zwischen dem Mediationsergebnis und den Fraport-Unterlagen zum Raumordnungsverfahren soll es laut Prof. Wörner insbesondere zu folgenden Punkten geben:
·Die Variante einer südlichen Landebahn wird, anders als von den Mediatoren vorgegeben, unter weiterer Nutzung der Starbahn West genannt.
·Das Lärmschutzkonzept ist nicht ausreichend berücksichtigt.
·Bei der Berechung des erwarteten Lärms und im Hinblick auf die Zahl der Arbeitsplätze sind veränderte Rahmenbedingungen zugrunde gelegt worden.
"Diskrepanzen gegenüber dem Mediationsergebnis schüren Misstrauen. Es wäre die Aufgabe Kochs als Fraport-Aufsichtsratsvorsitzender gewesen, auf eine minutiöse Einhaltung des Mediationsbeschlusses schon bei der Antragstellung und der Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens durch die Fraport zu achten." Das Ergebnis von Kochs dilettantischem Vorgehen sei beispielsweise, dass die Regionalversammlung jetzt einen Abbruch des Raumordnungsverfahrens gefordert habe.
"Die Folgen eines geplanten Ausbaus am Frankfurter Flughafen für die Bevölkerung müssen den erwarteten Wachstumsgewinnen gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen werden. Dazu ist es erforderlich, dass sie sorgfältig gutachterlich ermittelt und transparent dargestellt werden." Deshalb richte die SPD-Fraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung mit 38 Einzelfragen zum Verfahrensstand, sagte Riege.
"Bislang ist der Eindruck entstanden, als ob sich niemand um Klarheit und Offenheit im Verfahren kümmert. Wir erwarten dies von der Landesregierung", so Riege weiter. "Offensichtlich gibt es dort kein Konzept, wie die notwendigen Schritte zielgerichtet gesetzt und Punkt für Punkt nachvollziehbar abgearbeitet werden", kritisierte Riege. Schon mehrfach habe die SPD-Landtagsfraktion Zweifel daran angemeldet, dass der Ministerpräsident mit der notwendigen Sorgfalt und Zielstrebigkeit an die sicher größte Herausforderung für die Zukunftsbewältigung Hessens herangehe.
