Walter: CDU und FDP schieben Entscheidung über Kochs Vereidigung auf die lange Bank

"Die FDP hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Aussagen des Zeugen Koch ja möglicherweise einer Vereidigung im Wege stehen. Das heißt im Klartext, Koch könnte sich ja selbst belasten und dürfte dann nicht vereidigt werden. Das erhöht die Erwartung daran, dass die FDP künftig im Untersuchungsausschuss endlich kritische Fragen stellt und sich nicht länger an der Blockade der Aufklärung beteiligt", sagte der SPD-Obmann im Schwarzgeldausschuss, Jürgen Walter, am Freitag.

"Wer nicht lügt, kann schwören. Wer sich wie Herr Koch weigert, den Schwur zu leisten, muss ertragen, dass dieser Satz auch im Umkehrschluss gilt. CDU und FDP schützen den Ministerpräsidenten vor der Vereidigung. Wie bei der Aktenblockade versucht die Koalition auf Zeit zu spielen", sagte Walter.

Ziel sei, der Opposition die Möglichkeit zu nehmen, gegen eine Ablehnung der Vereidigung Rechtsschutz zu beantragen. "Bislang haben CDU und FDP nicht im geringsten erkennen lassen, dass sie sich an das Urteil des Staatsgerichtshofs von 1998 halten wollen, dass die Zulässigkeit von Vereidigungen im Untersuchungsauschuss glasklar regelt. Deshalb wäre heute eine Beschlussfassung unbedingt notwendig und gerechtfertigt gewesen."