Erst nachdem im Januar die SPD einen eigenen Entwurf zum Gewaltschutzgesetz eingebracht hat, sei die Koalition aufgewacht, sagte Fuhrmann. Vor kurzem habe der Innenminister eine entsprechende Regelung im Polizeigesetz noch abgelehnt. "Aufgeschreckt von der Opposition ist jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen. Offensichtlich fürchtete die Koalition einem in der Sache richtigen Antrag der SPD zuzustimmen und musste jetzt noch schnell einen eigenen Entwurf zimmern."

Als Trauerspiel bezeichnete Rudolph den Umgang mit dem Thema Kampfhunde. "Der Innenminister ist als Dogge gesprungen und als Mops gelandet. Träge und unbeweglich hat er das Thema jahrelang verschleppt und seinen großspurigen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Nach dem mehrfachen Scheitern seiner Hundeverordnungen vor den Gerichten, nach Nachbesserungen – die auch nicht geholfen haben – kommt jetzt ein Gesetz, das den bisherigen Ankündigungen nicht im Entferntesten gerecht wird, weil es wahrscheinlich keinen zusätzlichen Schutz vor Angriffen aggressiver Hunde bieten wird. Die Landesregierung und die Koalition haben wieder einmal mehr versprochen, als sie jetzt halten."