"Wer nicht lügt, kann schwören. Roland Koch ist eine zentrale Figur des Schwarzgeldskandals, seinen Aussagen kommt eine solche Bedeutung zu, dass sie auf den Prüfstand der Vereidigung gehören", sagte Walter am Donnerstag.

Walter appellierte insbesondere an die FDP, jetzt konsequent im Sinne des von ihr selbst erstrittenen Staatsgerichtshofurteils die Vereidigung als Minderheitenrecht anzuerkennen. "Die FDP-Vorsitzende Wagner hat Aufklärung versprochen. Bislang haben die Liberalen aber nur dazu beigetragen, die Aufklärung zu verhindern. Die FDP wird ihrem Anspruch als Rechtsstaatspartei nicht gerecht", sagte Walter.

Walter forderte, dass es keine Sonderrechte für den Ministerpräsidenten geben dürfe. "Wenn in Hessen ein Polizeipräsident vereidigt werden darf, dann auch der Regierungschef."