"Wir halten es für einen Skandal, wenn bei Bauaufträgen der öffentlichen Hand unter Federführung der staatlichen Hochbau-Verwaltung Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften aufgedeckt werden", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Bender, am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze den Protest des hessischen Handwerks, das eine bessere Kontrolle durch staatliche Stellen fordere.

Wie Bender sagte, werde aufgrund der neuen Vorkommnisse in Wiesbaden auf der Baustelle des Bundeskriminalamtes deutlich, dass die Hessische Landesregierung dringend die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Landesbehörden bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit koordinieren müsse.

Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits im Oktober auf die Missstände von organisierter Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hingewiesen. Insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft sei ein Wildwest-Wettbewerb festzustellen. Dieser gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in großem Umfang, sondern bringt die gesamte Branche in Existenznot.

"Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Hessischen Landesregierung ein Konzept zur Koordination der unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von organisierter Schwarzarbeit und Sozialabgabenbetrug", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Riege. Der Verweis auf die unterschiedlichen Verwaltungsebenen wie Bund, Länder, Kommunen oder Sozialversicherungen zeige keinen Weg auf, der zu einer effektiveren Bekämpfung des Missstandes beitrage. "Für das Eigenlob des Sozialministeriums im Hinblick auf die angeblich erfolgreiche Arbeit der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Hessen (K.I.B.) gibt es keinen Anlass."