"Das Urteil habe auch dahingehend Bedeutung, dass der beschlossene und notwendige Atomausstieg nun nicht durch einzelne Länder behindert werden könne, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Dienstag. Die SPD hatte befürchtet, dass bei einem positiven Urteil für die CDU/FDP-geführte Landesregierung diese den Atomausstieg torpedieren könne.

"Das Urteil ist auch immens wichtig, damit in Biblis notwendige und weitreichende Sicherheitsauflagen umgesetzt werden können und nicht die Wischi-Waschi- Pseudoauflagen des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) zum Zuge kommen", sagte Schmitt.

Für die SPD sei die Klage sowieso ein Treppenwitz im langjährigen Atomstreit gewesen. Jahrelang habe die ehemalige Bundesumweltministerin Angela Merkel einen heißen Draht zur RWE gepflegt, um alle weitergehenden Vorstellungen der rot-grünen Koalition abzublocken.

"Es wäre schlicht unverständlich gewesen, wenn dem Bund nun untersagt worden wäre, über informelle Kontakte sich direkt die Informationen zu besorgen, die er zur Ausübung seiner Sachkompetenz braucht."