Schmitt: Politische Diskussion über Schwarzgeld geht weiter

"Die politische Auseinandersetzung über den mit Schwarzgeld finanzierten Koch-Wahlkampf von 1999 geht weiter, auch wenn mit dem heutigen Urteil die juristische Auseinandersetzung abgeschlossen ist. Die hessischen Wählerinnen und Wähler werden Anfang 2003 das letzte Wort darüber haben.

Die Fakten stehen seit dem Beschluss des Wahlprüfungsgerichts fest: Roland Koch verdankt sein Amt dem illegalen Einsatz von Schwarzgeld im Wahlkampf. Die wahlentscheidende ausländerfeindliche Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde von geheimen Schweizer Konten finanziert. Roland Koch ist der Profiteur der 20jährigen Schwarzgeldpraxis seiner CDU.

Der Schwarzgeldausschuss des Hessischen Landtags wird weiterhin seine Aufgabe erfüllen. Noch sind viele Fragen – von der Herkunft des Schwarzgeldes bis zur Abwicklung des Schwarzgeldeinsatzes im 99er Wahlkampf – nicht aufgeklärt, weil Roland Koch die Aufklärung an jeder Stelle behindert.

Zwei Drittel aller Hessen halten Roland Koch weiterhin für unglaubwürdig. Dieses Bewertung ist Resultat seiner über Wochen und Monate verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen. Seine Weigerung, sich von den Untersuchungsausschüssen vereidigen zu lassen, spricht Bände, denn wer nicht lügt, kann schwören.

Die Legitimität Roland Kochs bleibt fragwürdig. Dem politisch gebotenen Neuanfang durch saubere Neuwahlen hat er sich nicht gestellt. Die Wählerinnen und Wähler können den Neuanfang 2003 herbeiführen, und darum werden wir werben."