"Die Bundesregierung wäre nicht der richtige Adressat für eine solche Abmahnung, da die drohende Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3 Prozent Staatsverschuldung in erster Linie den Ländern anzurechnen ist. Das wirtschaftsstarke Hessen ist hier leider durch die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung ganz vorne mit dabei." Der Bund habe seine Verschuldung hingegen sogar gesenkt, betonte Kahl.

Hans Eichels Vorschlag eines nationalen Stabilitätspaktes sehe die hessische SPD als gangbaren Weg, um die Finanzen aller staatlichen Ebenen und der Sozialversicherungsträger insgesamt auf guten Kurs zu bringen.

Gerade in Hessen gelte es nun, den Pfad der Verschuldung zu verlassen und zur ehemals versprochenen Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. "Die Landesregierung muss sich jetzt endlich ernsthaft bemühen, ihr Haushaltsdefizit abzubauen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen und weiter die Schulden kräftig in die Höhe zu treiben."

Reinhard Kahl verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache, dass die Sozialversicherungsträger, deren Verschuldung in die Gesamtrechnung nach Maastricht einfließt, von der alten Bundesregierung unter Helmut Kohl in ihre prekäre Lage getrieben worden seien. Jetzt blockiere Hessen obendrein im Bundesrat die notwendige Reform der Sozialversicherung.

Auch helfe es nicht, über die Steuerreform und ihre Auswirkungen zu schimpfen. "Alle waren sich einig, dass Steuersenkungen notwendig sind. Die jetzt in Hessen Regierenden lagen bis vor kurzem noch in edlem Wettstreit mit der Berliner Opposition bei der Forderung nach noch höheren Steuersenkungen, und zwar ohne jegliche Rücksicht auf die Staatshaushalte."

Einem nationalen Stabilitätspakt, wie von Eichel vorgeschlagen, müsse sich Hessen deshalb anschließen, schloss Kahl.