"Das zweite Halbjahr 2001 war gekennzeichnet von einer Finanzpolitik dieser Landesregierung, die nur noch einem Muster folgte: Mehr Schulden zu Lasten der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Mit dieser Politik hat die Landesregierung in einer ungeahnten Geschwindigkeit die Finanzen des Hessens an die Wand gefahren."

Mit dem Nachtragshaushalt 2001 seien die Schulden um damals 520 Mio. DM erhöht worden. Und durch den Haushalt 2002 würden die Schulden entgegen der Planung um weitere 167 Mio. Euro angehoben. "Diese Aufblähung der Verschuldung schadet dem Land Hessen dauerhaft", sagte Kahl. "Die vollmundigen Reden des Finanzministers über die angeblich niedrigste Nettoneuverschuldung bei der Einbringung der Haushalte 2001 und 2002 kann er schlicht vergessen."

Das Versagen der Finanzpolitik Kochs sei offenkundig. Die Fehler dafür lägen schon in den Jahren 1999 und 2000. Kahl: "Die Regierung hatte nach Länderfinanzausgleich 1,6 Milliarden DM mehr in der Kasse. Sie hat den Haushaltskonsolidierungskurs der Regierung Eichel leichtfertig aufgeben, die Steuermehreinnahmen für ausgabewirksame Programme eingesetzt und nahezu keine Vorsorge getroffen."

Mit rund 2,5 % Neuverschuldung liege die Bundesrepublik nahe an der im EU- Stabilitätspakt vereinbarten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes. "Fakt ist, dass der Bund bei der Kreditaufnahme in etwa im Rahmen bleibt. Besonders bei den Ländern ergeben sich deutliche Ausweitungen der Kreditaufnahmen. Hessen ist leider durch die Politik dieser Landesregierung als Schuldenmacher ganz vorne dabei."