"Kaum lag das Ballungsraumgesetz vor, kündigten CDU-geführte Kommunen Klage an, weil das Wahlverfahren verfassungswidrig sei. Jetzt haben 25 Kommunen Verfassungsklage eingeleitet. Mit gewichtigen Argumenten. Das macht deutlich: Die Regierung ist mit der Neuordnung des Rhein-Main-Gebietes schlicht gescheitert.

Die Region Rhein-Main umfasst ein Fünftel der Fläche Hessens, dort lebt die Hälfte der Einwohner, zwei Drittel der Arbeitsplätze finden sich hier und drei Viertel des Bruttosozialproduktes werden dort erwirtschaftet. Rhein-Main ist wichtig für den Standort Deutschland. Rhein-Main braucht eine gemeinsame Vertretung: Ob in Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik, ob in Sozial- oder Umweltpolitik oder bei sanften Standortfaktoren, wie Freizeit und Erholung. Wir brauchen für die Rhein-Main-Region gemeinsames Planen und Handeln.

Die Rhein-Main-Region braucht eine verfasste Struktur mit direkt gewähltem Parlament. Wir wissen, dass eine solche Struktur von den Kommunen mit getragen würde. Sie würde ihnen die Möglichkeit geben, in einem demokratisch organisierten und legitimierten Rahmen die Geschicke der Region in die Hand zu nehmen.

Mit dem unsäglichen Ballungsraumgesetz einschließlich einer unverbindlichen Plauderrunde bei Petra Roth hat die Regierung den Kommunen jede Motivation genommen. Das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz und die damit verbundene Ignoranz gegenüber den Kommunen hat dazu geführt, dass der notwendigen Neuordnung das notwendige Fundament fehlt, nämlich die Akzeptanz bei den Betroffenen.

Wir haben Sie vor dem Desaster, in dem Sie jetzt stecken, hier im Plenum eindringlich gewarnt. Wir haben Ihnen angeboten, einen Konsens zu suchen. Ignorant, besserwisserisch haben Sie die ausgestreckte Hand ausgeschlagen.

Der Sprecher unseres sozialdemokratischen Regionalvorstands Rhein-Main, Gerhard Grandke hat Ihnen ja erneut angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Dass Sie jetzt das Angebot Grandkes – wie der Presse zu entnehmen war – annehmen wollen, zeigt, wie groß bei Ihnen die Not ist. Und dennoch fänden wir es gut, würden Sie jetzt die Kraft finden, unser Gesprächsangebot aufzunehmen.

So jedenfalls, wie diese Landesregierung bisher mit der Region Rhein-Main umgegangen ist, kann ich nur sagen: Eine solche Politik haben die Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht verdient, und damit auch nicht eine solche Regierung.

Die SPD hat maßgeschneiderte Regionalkonzepte für ganz Hessen. Starkenburg als einer der wichtigsten und innovativsten Technologiestandorte Europas hat sich auf kommunaler Ebene gut formiert. In Nordhessen haben die Sozialdemokraten die Gestaltung der Region in die Hand genommen und bauen zukunftsweisende Strukturen auf. Ziel bleibt die Zusammenarbeit nach dem Modell Hannover. Das Mittelhessen zukunftsfähig ist, haben die mittelhessischen Sozialdemokraten mit der Konzeption eines Regionalverbandes deutlich gemacht.

Die Reaktionen der Landesregierung und der CDU sind Ignoranz bis Ablehnung. So können wir die Regionen Hessens und damit unser Hessenland nicht erfolgreich in die Zukunft führen."