"Der Bericht unterstreicht, dass eine Trennung zwischen dem öffentlichen Bereich und dem nicht öffentlichen Bereich nicht mehr sinnvoll ist. Außerdem fordert die entsprechende Europa-Richtlinie eine völlige Unabhängigkeit der Kontrollbehörden. Dies ist bei einer Abteilung des Regierungspräsidiums, die dem Innenministerium untersteht, nicht gegeben", sagte Siebel.

"In den über dreißig Jahren des Datenschutzes in Hessen hat sich eine Verschiebung der Schwerpunkte vollzogen. War früher die Erhebung von Daten durch die öffentliche Hand das Problem, so steht heute die Verarbeitung von Daten Privater im Focus des Interesses. Telefongesellschaften, Banken, Versicherungsunternehmen und Adresshändler verarbeiten Tag für Tag Daten. Diese Verarbeitung muss daraufhin überprüft werden, ob sie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entspricht."

Kritisch setzte sich Siebel auch mit den Darlegungen zur Videoüberwachung auseinander. Erste skeptische Einschätzungen, beispielsweise aus Frankfurt, hätten bei der Landesregierung sofort hektische Reaktionen ausgelöst. "Für Innenminister Bouffier muss die Videoüberwachung zur Erfolgsstory werden. Kritische Stimmen, die Verdrängungseffekte sehen oder Bedenken bei den hohen Kosten haben, ignoriert der Innenminister", so Siebel. Die SPD hatte sich im Grundsatz für die Möglichkeit der Videoüberwachung ausgesprochen, aber unter der Einhaltung notwendiger datenschutzrechtlicher Auflagen. Die Diskussion des Berichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten habe ergeben, dass die Regierungsfraktionen jetzt hektisch einen Erfahrungsbericht beantragt hätten, obwohl Fachleute aus dem Ministerium noch vor wenigen Wochen feststellten, dass mindestens ein Jahr Erprobung notwendig sei.

Insgesamt sei der Bericht des Datenschutzbeauftragten ein sehr aufschlussreiches Werk, das deutlich mache, dass Hessen in diesem Bereich immer noch vorn sei. Dies zeige beispielsweise die wichtige Rolle, die der Hessische Datenschutzbeauftragte beim Aufbau von Forschungsnetzen spiele. Es gehe in den nächsten Monaten darum, die Bedeutung des Datenschutzes zu unterstreichen. "Dies ist eine der vornehmsten Aufgaben der Opposition, weil diese Regierung dazu neigt, den Datenschutz hintanzustellen", so Siebel abschließend.