"Die drei einzelnen Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, die sich inhaltlich mit dem Vorschlag der Koalition decken, ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über jede geplante Verfassungsänderung einzeln abstimmen können. Das ist der demokratisch richtige Weg", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bökel am Dienstag in Wiesbaden. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Wähler durch das gewählte Abstimmungsverfahren zu entmündigen."

Bökel rief die Koalition auf, ihre starre Haltung in dieser Frage aufzugeben. "Mit der Aussage: "Keine Rosinenpickerei bei der Verfassung" haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP dem gemeinsamen Anliegen einen Bärendienst erwiesen", sagte Bökel. "Diese fatale Formulierung vermittelt den Eindruck, als wenn den Bürgerinnen und Bürgern mit den drei Verfassungsänderungen etwas untergeschoben werden soll, was diese womöglich gar nicht wollen. Wir halten jede der drei Änderungen für gut und richtig und wollen um die Zustimmung der Wähler werben."

Der Fraktionsvorsitzende rief die Koalition zu konstruktiven und flexiblen Verhandlungen in den Ausschussberatungen auf. "Es geht nicht um Formalien, sondern um den Respekt vor dem Souverän, also den Bürgerinnen und Bürgern."