Nachdem sich das sogenannte 400-Millionen-Programm für die Polizei bereits als große Mogelpackung entpuppt habe, gerate die Umsetzung der einzelnen Punkte zusehends zur Farce. "Die Behauptung, die Innere Sicherheit genieße Priorität, wird einmal mehr Lügen gestraft. Die Polizei fühlt sich veralbert, wenn die angekündigte Entlastung einmal mehr Monate auf sich warten lässt. 1000 Stellen sind bei der Polizei unbesetzt – wie das hartnäckige Bohren der SPD-Fraktion bestätigt hat – jetzt wird hektische Betriebsamkeit vorgetäuscht, in Wirklichkeit spart Innenminister Bouffier weiter bei den Personalkosten der Polizei", kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Franz erinnerte daran, dass die SPD ihre Bedenken gegen die Wachpolizei zurückgestellt habe, um die von Bouffier zu verantwortende Personalmisere zu entspannen. "Dann muss aber auch schnell geholfen werden." Die Wachpolizisten sollten nach Auffassung der SPD-Fraktion die Polizei im Innendienst von Verwaltungstätigkeiten entlasten, damit die Vollzugsbeamten sich wieder ihren originären Aufgaben zuwenden könnten.