Bereits bei der abschließenden Beratung des Hochschulpaktes im Dezember letzten Jahres hatte Siebel für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass die Grundidee einer Vereinbarung, die den Hochschulen Planungssicherheit über die Jährlichkeit des Haushaltes hinaus bieten soll, grundsätzlich begrüßt werde.

"Die Vorlage der Landesregierung ist für die SPD jedoch nicht zustimmungsfähig gewesen, weil sie in der konkreten Ausgestaltung zu mehr Bürokratie und weniger Autonomie der Hochschulen führt", verdeutlichte Siebel.

Im Zusammenspiel der zukünftigen Steuerungsinstrumente leistungsbezogene Mittelzuweisung, Zielvereinbarung und Hochschulpakt würde den Hochschulen ein enges Korsett mit Neigung zur Detailsteuerung angelegt.

"Das widerspricht unseren hochschulpolitischen Vorstellungen und die Hochschulen werden noch nicht einmal durch eine erhebliche Aufstockung der Mittel entschädigt. Zieht man von den ohnehin dürren Anhebungen der Haushaltsansätze die versteckten Kürzungen ab, so kann kaum die Inflationsrate ausgeglichen werden", kritisierte Siebel abschließend.