Unsolide Finanzpolitik – Bökel: Schuldentreiber Koch macht Hessen zum Minus-Land

"Schuldentreiber Koch hat Hessen damit zum Minus-Land gemacht", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Freitag. "Anstatt das Land Ende des Jahres in ein Haushaltschaos zu stürzen und dem Landtag hastig einen schlampigen Nachtrag vorzulegen, wäre schon im Sommer 2001 ein Umsteuern dringend notwendig gewesen", sagte Bökel. "Hessen hat unter Koch bei der Haushaltskonsolidierung völlig versagt."

Zwar sei das Defizit durch den Länderfinanzausgleich und den Einbruch der Steuereinnahmen mit verursacht, aber gerade unter diesen Rahmenbedingungen sei ein Kurswechsel erforderlich gewesen. "Statt dessen wurde weiter aus dem vollen geschöpft und ein neuer Schuldenberg aufgetürmt", so Bökel.

Roland Koch trage erhebliche Mitschuld daran, dass die Bundesrepublik viel zu nahe an die Verschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrags geraten sei. "Gerade Hessen mit Frankfurt als Standort der Europäischen Zentralbank hat eine besondere Verantwortung, wenn es um die Einhaltung der Maastrichter Kriterien geht", sagte Bökel. "In Hessen muss endlich Schluss sein mit einer unsoliden Finanzpolitik, die allein dem Motto ‚nach uns die Sintflut" folgt."