In Hessen bestehe eine glasklare Rechtslage aufgrund des von Roland Koch selbst erstrittenen Urteils des Staatsgerichtshofes: Die Vereidigung vor dem Untersuchungsauschuss ist zulässig und ein entsprechender Antrag ist ein Minderheitenrecht. "Für Roland Koch gibt es keine Sonderrechte", so Schaub und Walter.
Die Abgeordneten warfen dem CDU-Landesvorsitzenden anlässlich des 2. Jahrestags der Hofheimer Enthüllungspressekonferenz von Koch und Kanther, bei der die Lüge von den angeblichen jüdischen Vermächtnissen eingestanden wurde, vor, eine jämmerliche Aufklärungsarbeit geleistet zu haben. "Selbst am 14. Januar 2000 hat Roland Koch im Hinblick auf das angebliche Wittgenstein-Darlehen massiv gelogen. Die brutalstmögliche Aufklärung ist danach rasch zur Prozesshanselei und zu Tarnen und Täuschen verkommen. Die zentralen Fragen sind von der CDU nicht geklärt worden. Alle Helfershelfer im Schwarzgeldsystem hat Koch mit Samthandschuhen angefasst."
Bislang habe Koch alles getan, um die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss zu behindern. Seit fast zwei Jahren blockiere die CDU wesentliche Akten, insbesondere die aus der Zeit der Amtszeit von Roland Koch als Landesvorsitzendem. Der Untersuchungsausschuss verfüge bislang erst über rund fünf Prozent aller angeforderten Akten. Mit immer neuen Schriftsätzen verhindere die Koch-CDU, dass der Ausschuss wenigstens die rund 1500 fehlenden Seiten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten erhalte. "So einen erbärmlichen Umgang mit dem parlamentarischen Untersuchungsrecht hat es in Deutschland noch nicht gegeben."
Bislang ungeklärt sei die Herkunft der 20 Millionen DM, die von Manfred Kanther 1983 in die Schweiz verschafft worden seien. Nachweislich falsch sei die Aussage Kochs, dieses Vermögen sei aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen aufgebaut worden. "Alles spricht dafür, dass dieses Parteivermögen aus Steuerhinterziehung stammt. Die Aufklärung dieser Frage wird für die SPD der nächste Schwerpunkt im Schwarzgeldausschuss sein", so Schaub und Walter.
Keinerlei Aufklärung habe die CDU bislang hinsichtlich der Spendengeschäfte des CDU-Verlags geleistet. "Die CDU bleibt jede Erläuterung dafür schuldig, dass der Finanzbeauftragte Lehmann im Laufe der Jahre rund 14 Millionen DM als Spenden an den Verlag ausgewiesen hat. Zu entsprechenden Vermerken, die Roland Koch als Landesvorsitzendem vorgelegt worden sind, schweigt die CDU."
Insbesondere die Wahlkampffinanzierung der letzten Landtagswahl sei noch weitgehend unaufgeklärt. "Es geht nicht nur um die Geldflüsse, sondern vor allem um die beteiligten Personen. Die Legende von der kleinen verschworenen Gemeinschaft ist dank der Arbeit im Untersuchungsauschuss längst geplatzt. Aber noch fehlt eine plausible Erklärung dafür, wie ein Wahlkampf im großen Stil illegal finanziert wird, ohne dass der Spitzenkandidat Koch, ohne dass der Wahlkampfleiter Jung, ohne das der Vorstand der CDU davon erfahren haben sollen. Roland Koch duldet, dass die zentralen Zeugen schweigen."
Viele weitere Themen rund um Roland Koch harrten noch der Aufklärung, so die Finanzierung der Werbung für sein Buch "Vision 21" oder Kochs Einsatz gegenüber Hessen-Metall bei der Einwerbung von Spenden für die hessische Akademie für politische Bildung.
Das "Drunter und Drüber" in der CDU-Landesgeschäftsstelle insbesondere in der Amtszeit Roland Kochs bleibe ein Aufklärungsschwerpunkt. "Die CDU hat sich unter der Verantwortung Roland Kochs keine Gelegenheit entgehen lassen, sich einen illegalen Vorteil zu verschaffen. Es ist und bleibt die Pflicht der Opposition, diese Praktiken Punkt für Punkt aufzuklären."
