Ministerpräsident Koch sei jetzt gefordert umgehend Aufklärung zu schaffen, ob auch die hessische Schwarzgeld-CDU sich durch sogenannte Spendenabos der Parteipostille Hessen-Kurier illegale Zuschüsse des Bundestagspräsidenten erschlichen habe. Und ob auch hier unmäßig hohe Provisionen an sogenannte Drücker gezahlt worden seien. Walter wies darauf hin, dass bis weit in Roland Kochs Amtszeit als CDU-Landesvorsitzender der Finanzbeauftragte Lehmann Spenden an den Verlag zugunsten der CDU verzeichnet habe. "Was wusste Koch von diesen dubiosen Praktiken?" fragt Walter.

Immer klarer werde, warum die Union die Aufklärung der Vorgänge um den Verlag des Hessen-Kurier mit allen Mitteln behindere. "Zunächst hat sie versucht, diesen Untersuchungsgegenstand abzulehnen, womit sie gescheitert ist. Seitdem blockiert sie im Ausschuss mit Verfahrenstricks", sagte Walter.

Dass der CDU-Verlag tief in schmutzige Geschäfte verstrickt sei, habe der Schwarzgeldausschuss allerdings schon festgestellt. So sei der Kauf der CDU-Landesgeschäftsstelle aus illegalem Schweizer Schwarzgeld von Franz Josef Jung über den Verlag eingefädelt worden. Auch andere Schwarzgeldzuflüsse seien via Verlag gesteuert worden.

"Die CDU ist bislang jede Begründung schuldig geblieben, wie Spenden über den Verlag der CDU zugute gekommen sein sollen. Das Modell Bayernkurier ist eine denkbare Erklärung dafür. Die CDU muss hier schnellstens Klarheit schaffen." Die Liste der Gesellschafter des Verlags vom Hessen Kurier lese sich wie ein who-is-who der hessischen CDU. Bis zum heutigen Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Grüttner seien einflussreiche CDU-Politikerinnen und Politiker für den Verlag verantwortlich gewesen. "Offensichtlich scheut die CDU deshalb die Aufklärung."