Schaub: Schluss mit Parteibuchwirtschaft der CDU

Seit Regierungsantritt seien massenhaft hochdotierte Stellen ohne Ausschreibung vergeben worden. Immer wieder seien auch Ausnahmegenehmigungen von beamtenrechtlichen Vorschriften erteilt worden, um schnellere Beförderungen zu ermöglichen. Deshalb habe die SPD jetzt eine große Anfrage zur Ämterpatronage in der hessischen Landesverwaltung eingebracht. "Wir erwarten Klarheit im Dickicht der Personalentscheidungen", so Schaub.

Selbst der Deutsche Beamtenbund Hessen habe inzwischen festgestellt: "In Führungspositionen des öffentlichen Dienstes ist das Parteibuch häufig entscheidender als die Qualifikation und Leistung. Mancher Parteibuchbeamte schaffte einen kometenhaften Aufstieg, von dem Berufsbeamte nur träumen können", so heißt es in einer Presseerklärung des DBB.

Schaub forderte die Landesregierung zu transparenten, nachvollziehbaren Personalentscheidungen auf.