Riege (SPD): Bundesregierung fördert Kleinunternehmen

Wie Riege erläuterte, sehe die Reform verschiedene Steuererleichterungen vor allem für Personengesellschaften vor. So sorge die steuerfreie Reinvestitionsrücklage dafür, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften bis zu einer Grenze von 500.000 € für Personengesellschaften steuerfrei blieben, wenn sie sie innerhalb von zwei Jahren in Kapitalbeteiligungen oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter oder innerhalb von vier Jahren in Gebäude reinvestierten. Allein diese Neuregelung sorge für eine Entlastung des Mittelstandes in Höhe von rund 500 Millionen €, so der SPD-Politiker. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass im Vermittlungsverfahren die ursprünglich geplante Grenze von 50.000 € verzehnfacht werden konnte.

Wie der Abgeordnete weiter ausführte, bleibe bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils künftig zurückbehaltenes Sonderbetriebsvermögen bei einer fünfjährigen Behaltezeit unschädlich. Dabei werde zur Verhinderung von Missbräuchen eine dreijährige Sperrfrist eingeführt.

Durch die Reform der Realteilung werde eine steuerneutrale Aufteilung von einzelnen Wirtschaftsgütern auf Mitunternehmer möglich, wenn diese drei Jahre im Unternehmen blieben. Bei der Übertragung von stillen Reserven werde eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise eingeführt, so dass Veräußerer und Reinvestor nicht mehr identisch sein müssen, legte Riege dar.

Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, zu einer raschen Belebung der mittelständischen Wirtschaft führen werde.