Angesichts des Rechtsbruchs im Umfeld der Regierung stehe die Frage im Raum, was Ministerpräsident Koch unternehme, um weitere Fälle zu verhindern. "Geheime Akten sind bei dieser Regierung nicht sicher. Andere Verfassungsschutzämter werden sich genau überlegen, was sie ihren hessischen Kollegen noch mitteilen, damit sie es nicht am nächsten Tag in der Zeitung lesen müssen."

Schaub: "Man fragt sich, wann Innenminister Bouffier angesichts des Verrats von Unterlagen aus seinem Ressort die Videoüberwachung der Landesregierung fordert."