Schaub: SPD lässt bei Affäre Weimar nicht locker

Deshalb habe die SPD-Fraktion dem Finanzminister einen weiteren Fragenkatalog mit 15 noch offenen Fragen übersandt, deren Beantwortung bis Montag erbeten wurde.

Daneben steht immer noch die Frage im Raum, auf Grund welcher Informationen Finanzminister Weimar in der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt von 700 Mio. DM Rückzahlung gesprochen habe. "Hat Weimar sich die Zahl selbst ausgedacht, oder wie ist sie sonst zustande gekommen? Das muss jetzt endlich beantwortet werden."

Ungeklärt sei auch das Schicksal einer Email, mit der die Hessische Landesvertretung zeitgleich mit dem Finanzministerium über die tatsächlich zu erwartende LFA-Rückzahlung informiert worden sei. "Was ist mit dieser Information geschehen? Wusste die Staatskanzlei vielleicht schon Bescheid, bevor der Finanzminister im Landtag objektiv die Unwahrheit verbreitet hat?", fragt Schaub.

"Der Eindruck von Überforderung und Inkompetenz des Finanzministers steigt stetig an. Seine hinhaltende Art Fragen unvollständig zu beantworten verstärkt den Eindruck der bewussten Verschleierung."