Gutachten: Vereidigung Kochs ist zulässig – Walter: Wenn Koch nicht gelogen hat, kann er auch schwören

Ein Rechtsgutachten des Hagener Professors für Parteienrecht, Dr. Martin Morlok, kommt zu dem Schluss, dass der Wiesbadener Schwarzgeld-Ausschuss eine zur Abnahme eines Eides zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches ist und das ein Meineid strafbar wäre. "Die Argumentation von Kochs Anwalt Hamm ist unhaltbar und eine Außenseitermeinung in der Rechtsliteratur", so Walter. "Die Vereidigung ist schon aufgrund der unbestreitbar großen Bedeutung der Aussage des Ministerpräsidenten erforderlich."

Koch selbst habe durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs die Vereidigung des damaligen Wiesbadener Polizeipräsidenten vor dem Untersuchungsauschuss erzwungen. "Wenn Roland Koch weiterhin eine Vereidigung ablehnt, will er für sich Sonderrechte gelten machen. Der Anspruch "gleiches Recht für alle" scheint in Hessen nicht mehr zu gelten. Roland Koch fürchtet den Eid", so Walter.

Gerade das von CDU und FDP erstrittene Staatsgerichtshofsurteil vom 9. Dezember 1998 habe festgestellt, dass die sinngemäße Geltung der Strafprozessordnung im Untersuchungsausschuss alle Vorschriften umfasse, die er zur effektiven Wahrnehmung des Verfassungsauftrages benötige. Dazu gehöre auch die Vereidigung eines Zeugen, um eine verfestigte Überzeugung von der Richtigkeit einer Zeugenaussage gewinnen zu können.