"Neue Zeiten brauchen eine neue Hochschulpolitik. Das jetzt vorliegende Papier trägt aber nicht die Handschrift einer liberalen Ministerin, sondern ist von Gängelung und Einengung der Hochschulen gekennzeichnet", kritisierte Siebel.

Der Kerngedanke der Koalitionsfraktionen werde von der SPD indes nicht abgelehnt. Im Gegenteil: Hochschulen brauchen Planungssicherheit über einen langen Zeitraum.

Der Hochschulpakt lege den Rahmen für die leistungsbezogene Mittelzuweisung fest. Das Grundbudget der leistungsbezogenen Mittelzuweisung basiere auf zwei Parametern: der Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit und den Kosten je Studierenden nach dem Kostennormwert.

In den Zielvereinbarungen würden aber ganz andere Kriterien mit den Hochschulen vereinbart. Beispielsweise sollen Zielzahlen für Professuren festgelegt werden. Der Kernpunkt ist aber die Festlegung von Leistungsbereichen und Qualitätskriterien. Der Mix aus quantitativen und qualitativen Kriterien sei nicht schlüssig.

"Aber noch ein zweiter Punkt lässt den Hochschulpakt zerbröseln: Die Landesregierung sichert den Hochschulen für vier Jahre die Mittel auf der Basis des Jahres 2001 minus 26,9 Mio DM zu. Von der Tarifsteigerung werden 0,5% in 2002/3 und 0,3% in 2004/5 abgezogen. Der Pferdefuß ist folgender: die Landesregierung hat eine gegenseitige Toleranz von 5% an Schwankungen bei den Studierendenzahlen in den Vertrag geschrieben, die zuschussneutral sein soll. Was passiert aber, wenn diese 5% überschritten werden, so wie es Ziel der Hochschulen nachweislich der Zielvereinbarungen – und Ziel der Landesregierung laut der leistungsorientierten Mittelzuweisung ist?", so Siebel abschließend.