Haushalt 2002 – Kahl: Mehr Schulden statt Konsolidierung

"Im September hat uns die Landesregierung einen Etatentwurf vorgelegt der in seiner Kernsubstanz unsolide und finanzpolitisch perspektivlos ist. Die Koalitionsfraktionen haben es unter der aktiven Mitwirkung des Finanzminister geschafft, die finanzpolitische Hilflosigkeit noch zu steigern. Jetzt gilt nur noch ein Prinzip: Mehr Schulden statt Konsolidierung.

Am Ende des parlamentarischen Verfahrens stellt sich die grundsätzliche Bewertung des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung unter der Einbeziehung der vielen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wie folgt dar:

1.Der Haushalt ist und bleibt unsolide. Er leistet keinen nennenswerten Beitrag für die zentralen Aufgabenbereiche der Landespolitik und ist gleichzeitig eine schwere Hypothek für die Zukunft der Finanzen des Landes.
2.Nach wie vor werden wichtige finanzpolitische Eckdaten verschleiert.
3.Die Investitionsrate dümpelt weiter auf niedrigem Niveau, eine aktive Arbeitsmarkt – und Ausbildungspolitik ist nicht erkennbar. Tafelsilber wird in unverantwortlicher Weise weiter verkauft.
4.Für die wichtigen Herausforderungen der Landespolitik, Ganztagsschule, Kinderbetreuung und innere Sicherheit sind keine zukunftsfähigen Konzepte erkennbar.
5.Die Kommunalfeindlichkeit wird konsequent fortgesetzt. Obwohl das Aufkommen aus der Gewerbesteuer zurückgeht, hält die Landesregierung an ihrem jährlichen 100 Mio. Griff in die Kommunalkassen fest.
6.Die Schulden steigen trotz Steuermehraufkommen nach Länderfinanzausgleich beträchtlich an.
7.Die mittelfristige Finanzplanung ist durch das eigene finanzpolitische Handeln der Landesregierung nur noch Makulatur
8.Chaos ist das Markenzeichen der Weimarschen Finanzpolitik geworden.

Der Marsch in die Verschuldung hat sich beschleunigt. Die Nettoneuverschuldung steigt für das kommende Jahr um 166,7 Mio. Euro auf nunmehr 817,8 Mio. Euro. Dies ist gegenüber der eigenen Zielvorgabe der Landesregierung (mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsaufstellungserlass) eine Steigerung um rund 33 %. Wo bleiben denn nun die Fanfaren zur angeblich niedrigsten Nettoneuverschuldung seit vielen Jahren.

Durch den Nachtragshaushaltsplan wird die diesjährige Nettoneuverschuldung um 260,7 Mio. Euro aufgestockt. Damit trägt die Landesregierung dafür die Verantwortung, in wenigen Monaten die Verschuldung um mehr als 427 Mio. Euro oder 835 Mio. DM ausgeweitet zu haben und dies trotz Steuermehreinnahmen.

Es bleibt bei unserer Einschätzung: In den Jahren 1999 und 2000 haben sie aus dem Vollen geschöpft. Ein Steuermehraufkommen nach Länderfinanzausgleich von rund 1,6 Milliarden DM wurde schlicht verbraten, ohne Vorsorge zu treffen. Die Konsolidierungspolitik wurde leichtfertig aufgegeben.

Einen Nachtrag wie in 2001 können sie sich noch nicht einmal in Ansätzen für das kommende Jahr erlauben. Die Verschuldung ist voll ausgereizt In diesem Jahr nur durch den Haushaltstrick mit der Bewertung des Neueinstiegs in die Helaba als Investition, bezahlt aus dem Verkauf von Vermögen.

Bei der Personalkostenquote gilt weiterhin das Prinzip der Verschleierung, da die wirklichen Personalkosten nicht mehr ausgewiesen werden. Unter Einbeziehung der Hochschulen wird die Personalkostenquote im kommenden Jahr auf 46,7 % ansteigen.

Die Investitionsquote dümpelt perspektivlos auf einem sehr niedrigen Niveau. Mit kläglichen 9,8 % leistet dieser Landesetat keinen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze statt sie zu sichern und dies ganz besonders in strukturschwachen Gebieten.

Was ist aus dem groß angekündigten Programm "Vermögen gegen Vermögen" geworden? Landesvermögen wird in großem Stil verkauft und ausgabemäßig für Projekte eingesetzt, die überwiegend aus normalen Haushaltsmitteln gedeckt werden müßten. Aus Vermögen wird schlicht weniger Vermögen. Dies ist leider die finanzpolitische Realität.

Wir bleiben dabei. Dieser Haushaltsplanentwurf war von Anfang an nicht beratungsfähig. Durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit der Erhöhung der Nettoneuverschuldung ist dieser Haushalt für Hessen und seine Zukunft noch schlechter geworden. Sie können ihn mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Aber dieser Haushalt wird nicht lange halten."