"Sie sagen: Das hessische Gleichberechtigungsgesetz soll durch Anwendung einer sogenannten "Experimentierklausel" weiterentwickelt werden. Ich sage: Ihre sogenannte "Experimentierklausel" ist der miese Versuch ihren Widerstand gegen das Gleichstellungsgesetz zu vertuschen. Sie haben Angst ihre generelle Ablehnung von Frauenförderung offen zuzugeben und hebeln das Gesetz stattdessen aus. Sie fürchten den Dialog mit den Betroffenen wie der Teufel das Weihwasser – denn sonst hätten sie wenigstens eine mündliche Anhörung mit allen Frauenbeauftragten organisiert", sagte Fuhrmann.

Obwohl die Sozialministerin immer wieder heftig dementiere, dass die Frauenförderpläne abgeschafft würden, stehe im Gesetzentwurf schwarz auf weiß, dass mit diesem Gesetzentwurf genau das beabsichtigt sei und ermöglicht werde. "Was bleibt denn, wenn Förderpläne mit konkreten Zielvorgaben für einen höheren Anteil von Frauen in leitenden Positionen einfach durch andere Konzepte – ohne Zielvereinbarungen – ersetzt werden können? Das heißt Erprobung völlig unverbindlicher Instrumente, deren Erfolg weder meßbar noch kontrollierbar sein wird", so Fuhrmann.

"Deshalb tun Sie bitte nicht so, als wollten sie nur ein bißchen experimentieren, als wäre diese Gesetzesänderung nur ein kleiner bedeutungsloser Eingriff ohne Risiken und Nebenwirkungen. Hören Sie auf, mit derartigen Gesetzentwürfen die mühsamen Fortschritte in Bezug auf die Frauenförderung in Hessen Schritt für Schritt zunichte zu machen."

Die SPD-Fraktion fordere die Landesregierung auf, diesen Gesetzentwurf schnellstens zurückzuziehen.