Schaub: Weimar muss endlich alle Fragen zum Haushaltschaos beantworten

Schaub kritisierte, dass der Finanzminister bislang nicht ausreichend erklärt habe, warum er Parlament und Öffentlichkeit zunächst über die wahre Situation des Länderfinanzausgleichs objektiv getäuscht habe. "Nach der Wiedereinsetzung des Haushaltsabteilungsleiters, der zunächst auf schäbige Art und Weise das Bauernopfer abgeben sollte, ist der Aufklärungsbedarf noch höher geworden", so Schaub.

"Auch wenn konkrete Antworten sicherlich schmerzhaft sind, weil sie Überforderung und Inkompetenz des Finanzministers beweisen, hat das Parlament Anspruch auf wahrheitsgemäße und vollständige Unterrichtung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.