"Die kursorische Lesung im Haushaltsausschuss hat das chaotische Bild von der Aufstellung dieses Nachtrags erwartungsgemäß nicht verbessert. Die Koalitionsfraktionen konnten zahlreiche ihrer eigenen Anträge nur unzureichend oder gar nicht erläutern. Der Finanzminister schwieg beharrlich auf mehrmaliges Nachfragen zu der von uns geforderten und begrüßten Wiedereinsetzung des Haushaltsabteilungsleiters in seine bisherige Funktion. Wir hätten schon gern gewusst, Herr Finanzminister Weimar, wo denn nun die Verantwortlichkeiten für das Chaos bei der Aufstellung des Nachtrags liegen!
Alle drei kommunalen Spitzenverbände haben in ihren Stellungnahmen zum Nachtrag gefordert, die 100-Millionen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs für dieses Jahr 2001 und die Folgejahre rückgängig zu machen. Rückgängig zu machen deshalb, weil die vom Finanzminister unterstellte Besserstellung der Kommunen infolge der Steuerreform durch erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer nicht mehr eintreten wird und damit sozusagen die Geschäftsgrundlage für den 100-Millionen Griff in die Kommunalen Kassen entfallen ist.
Sie waren nicht bereit, über eine Rücknahme überhaupt zu diskutieren und sich sachlich, inhaltlich und ernsthaft mit der berechtigten Forderung und Kritik der drei kommunalen Spitzenverbände auseinanderzusetzen, sondern begegnen den Kommunen mit Ignoranz und Uneinsichtigkeit.
Diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen predigen landauf, landab Kommunalfreundlichkeit aber sie handeln kommunalfeindlich. Bereits zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie den Kommunen die 100 Millionen DM gestrichen, die in der Vergangenheit jährlich aus originären Landesmitteln dem kommunalen Finanzausgleich zugeführt wurden. Das macht zusammen mit der Streichung im Finanzausgleich in der Summe 700 Millionen DM, die diese Regierung und die Sie tragenden Fraktionen den Kommunen in 4 Jahren weggenommen haben bzw noch wegnehmen werden.
Der Gipfel der Unverfrorenheit bei diesem Märchen von der Kommunalfreundlichkeit der Landesregierung ist der gebetsmühlenartig wiederholte Hinweis darauf, dass die Kommunen noch nie so viel Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten haben, wie in Ihrer Regierungszeit. Das ist jedoch ausschließlich und ganz allein das Ergebnis der gestiegenen Steuereinnahmen, von denen alljährlich den Kommunen ihr prozentualer Anteil nach dem Finanzausgleichsgesetz zufließt. Das Land hat dazu Null Mark beigetragen. Im Gegenteil, 700 Mio. DM wären es mehr ohne ihren dreisten Griff in die kommunalen Kassen.
Das kritisieren zu Recht Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister auch der CDU und der FDP, denn allein in den ersten beiden Regierungsjahren hat das Land 1,6 Mio. DM netto mehr an Steuern eingenommen. Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände die 100 Mio. DM Kürzung im kommunalen Finanzausgleich mit diesem Nachtragshaushaltsplan rückgängig zu machen, weil die Geschäftsgrundlage entfallen ist.
In diesem Nachtragshaushalt stehen 98 Mio. DM erhöhte Kosten der Beamtenversorgung. Der Finanzminister hat erklärt, diese 98 Mio. seien zum Zeitpunkt der Aufstellung noch nicht erkennbar gewesen. Dies sieht die SPD-Fraktion anders. Sicherlich war diese Erhöhung nicht absehbar bei den ersten Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2001 im Frühjahr und Sommer des vergangen Jahres. Längst absehbar waren diese Mehrleistungen jedoch bei den Beratungen des Haushaltsplanes im November und Dezember des vergangen Jahres, denn wir haben schon im Sommer und im Herbst des vergangen Jahres über die vielen Anträge auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Lehrerinnen und Lehrern in diesem Landtag diskutiert und die Opposition hat die Kultusministerin heftig kritisiert, weil sie es den Lehrerinnen und Lehren geradezu erleichtert hat, in den Ruhestand zu gehen.
Herr Finanzminister Weimar, das Entstehen und die Beratung dieses Nachtragshaushalts ist ein Trauerspiel. Sie haben lange Zeit geglaubt, all Ihre Finanzprobleme in der öffentlichen Diskussion auf den Länderfinanzausgleich schieben zu können. Von dieser Idee, immer dem Bund und dem Finanzminister Eichel eins auswischen zu wollen, waren Sie offensichtlich so fasziniert, dass Sie Ende Oktober nicht einmal mehr bereit waren, die neuesten Mitteilungen des Bundesfinanzministers über die Steuereinnahmen des dritten Quartals und zum Länderfinanzausgleich abzuwarten.
In einer Zeit großer quartalsmäßiger Schwankungen bei den Steuereinnahmen, zwei bis drei Tage vor Eingang der neuesten Zahlen des III. Quartals, dem Kabinett einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, ist schon sträflicher Leichtsinn, wie Sie inzwischen hoffentlich eingesehen haben."
