Kahl: Steuerzahlerbund bestätigt SPD-Kritik

Die SPD werde die desaströse Finanzpolitik zum Thema im Landtag machen, kündigte Kahl an. Ein entsprechender Antrag, der insbesondere die Abkehr vom Konsolidierungskurs rüge, stehe in dieser Woche zur Beratung im Plenum an.

"Die Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. DM in den beiden ersten Regierungsjahren von Ministerpräsident Koch sind nicht zur Konsolidierung, sondern in erster Linie für konsumtive Ausgaben verwendet worden. Damit hat sich die Landesregierung bewusst weiter vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts entfernt", sagte Kahl. Die Bürgerinnen und Bürger hätten aber einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung sparsam, Schulden minimierend und zukunftsgerichtet mit ihren Steuergeldern umgehe.