Die Hessische SPD sieht ihre Kritik an der Novellierung der Hessischen Bauordnung durch zahlreiche Experten bestätigt. Eine Fachanhörung der SPD-Landtagsfraktion mit 27 Teilnehmern aus den Reihen der Architektenschaft, der Ingenieure, der Bauaufsichtsämter, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Bauherrschaft hat gezeigt, dass die geplante Novelle auf breite Skepsis stößt.

"Einhellig kritisiert wird, dass die Landesregierung durch ihr Vorpreschen die Chance auf eine Vereinheitlichung der Bauordnungen in den Ländern torpediert", so der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Gerold Reichenbach, am Freitag in Wiesbaden. Ebenso einhellig kritisiert wurde, dass die Landesregierung mit der von ihr gewählten Form des Freistellungsverfahrens die "Privatisierung im Baurecht" vorantreibe, ohne sich im geringsten um die Konsequenzen für die Bauherrschaft und den späteren Eigentümer und deren Rechtssicherheit zu kümmern.

So wurde in der Expertenrunde auch deutlich, dass es sich bei der von Minister Posch vorgerechneten "Kostenersparnis bei den Baugenehmigungen" um eine "Milchmädchenrechnung" handele. Die bisher von den Baubehörden wahrgenommene Bündelung, Beratung und Rechtsabwägung muss nun der Bauherr auf eigenes Risiko leisten. Dies bedeutet nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch erhebliche Rechtsunsicherheit bis hin zu vermehrten Haftungs- und Nachbarschaftsklagen. "Es ist zu befürchten, dass von Poschs Novellierung nicht die Häuslebauer, sondern die Sondergutachter, Rechtsanwälte und nicht zuletzt unseriöse Bauträger profitieren", so Reichenbach weiter.

Die SPD werde jetzt die Ergebnisse des Fachgespräches im Detail auswerten, um entsprechend parlamentarisch initiativ zu werden. Ob aber in dem von Minister Posch vorgelegten Entwurf die grundsätzlichen Mängel ohne eine komplette Neuüberarbeitung zu beseitigen sind, bezweifelte Reichenbach aufgrund der bisherigen Ergebnisse.