Kahl: Ignoranz und Uneinsichtigkeit sind Markenzeichen hessischer Finanzpolitik

Die Weigerung von CDU/FDP und Landesregierung, über eine Rücknahme der Kürzung auch nur zu diskutieren, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, als völlig ignorant und in der Sache nicht nachvollziehbar.

"Selbst das Begehren der Opposition, detaillierte Auskünfte und Zahlen zur Beurteilung der Sachlage zu erhalten, wurde sowohl vom Finanzminister als auch von der Koalition ignoriert. Dies bedeutet doch, dass es mehr als nur einen Grund für die Regierenden gibt, diese Debatte zu scheuen", vermutete Kahl und verwies auf die Tatsache, dass nicht zum ersten Mal falsche Zahlen und Begründungen für politisches Handeln zu Grunde gelegt wurden.

Hintergrund ist eine Minderung des Kommunalen Finanzausgleichs, d.h. der Zuweisungen des Landes an die Kommunen, um den genannten Betrag mit der Begründung, dass es auf der Einnahmeseite eine Schieflage zu Ungunsten des Landes gebe. Die Steuerreform, so die Landesregierung ursprünglich, tangiere die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen nur unerheblich.

Da die Kommunalen Spitzenverbände jedoch einen massiven Rückgang dieser Einnahme prognostizierten, die aktuelle Steuerschätzung dies bestätige und selbst die Koalition mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2002 reagiere, so Kahl, müsse über eine Rücknahme der Kürzung diskutiert werden. Reinhard Kahl hält das Verhalten von Regierung und Koalition für einen Affront gegenüber den Städten und Gemeinden und sieht sich in seiner seitherigen Kritik am kommunalfeindlichen Handeln der Landesregierung durch die Stellungnahmen der Spitzenverbände mehr als bestätigt.

"Auf diese Weise erstickt die Landesregierung jede konstruktive Auseinandersetzung bereits im Keim und erzeugt gegenüber der kommunalen Familie ein Klima, das der Sache nicht dienlich ist", so Kahl abschließend.