"Jede Novelle eines Gesetzes muss dazu dienen, die bisherigen Regelungen zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge aufzugreifen", so Christel Hoffmann Sprecherin für Landwirtschaft, Umwelt, Forsten der SPD-Landtagsfraktion. Diese Überprüfung von Gesetzen an der Wirklichkeit wird die SPD nutzen, um eigene Positionen bei der Novellierung einzubringen und zusammen mit den Verbänden Vorschläge zu erarbeiten.
Mit großem Unverständnis reagierte Hoffmann auf die bisherigen Vorlagen von Umweltminister Dietzel für die hessische Novelle. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Naturschützer, die sich in Hessen seit vielen Jahren ehrenamtlich und sehr engagiert für die Erhaltung der Natur engagieren". Die Abschaffung des Landschaftsrahmenplanes, der völlig unzureichende Katalog von schützenswerten Biotopen nach dem neuen § 15, die Abschaffung des Devolutionsverfahrens und die Abschaffung der Einvernehmensregelung und deren Ersetzung durch eine Benehmregelung seien eindeutig auf Lobbyismus zurückzuführen. "Nur da, wo sich Menschen sozusagen in Gummistiefeln zur Rettung von Tieren und Pflanzen engagieren, wird die Ehrenamtlichkeit gestärkt, da, wo man auch engagiert bei Entscheidungen mit sprechen will und seine Fachkenntnisse einbringen möchte, wird die ehrenamtliche Naturschutzarbeit rasiert", so Christel Hoffmann.
Mit flächendeckenden Gesprächen vor Ort bei über 12 Veranstaltungen wird die SPD den Austausch mit den Betroffenen suchen. Das beinhaltet auch Gespräche mit dem Bauernverband und den Vertretern von Kommunen. Die vorgelegten Änderungsvorschläge werden auch diese Gruppen längerfristig schaden, da sie die Vorbildfunktion von Hessen in bezug auf den Naturschutz schwächen und längerfristig den Wirtschaftsstandort Hessen gefährden, da für die Wirtschaft immer stärker auch weiche Standortfaktoren, wie Erholung, Kultur und ungestörte private Lebenssphäre eine Rolle spielen. Christel Hoffmann ist sich sicher, dass durch diese engagierte Arbeit eine Korrektur an dem Gesetzentwurf möglich ist und hofft auf die Einsicht der Regierungsfraktionen bei der Diskussion des Entwurfs.
Zum Auftakt wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt durch die Bundestagsabgeordnete Christel Deichmann, die intensiv an der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes mitgewirkt hat. Sie ist eine profunde Kennerin der Gesetzeslage und unterstützt das Engagement der hessischen SPD-Fraktion, weil sie sich wünscht, dass die Rahmengesetzgebung des Bundes in sinnvoller und engagierter Weise durch die ausführende Gesetzgebung der Länder ergänzt.
