Ziel der Förderung sei die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft. Das neue Gesetz müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Das gelte vor allem für den vorgeschriebenen Aufbau gemeinsamer regionaler Servicestellen der Rehabilitationsträger in allen kreisfreien Städten und Landkreisen. Ziel dieser Servicestellen sei, behinderte Menschen zu beraten und zu unterstützen, ihre Anträge entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Hierdurch entfalle die oft zermürbende Suche der Betroffenen nach der "zuständigen Stelle". Der Aufbau der Servicestellen komme aber nur schleppend voran. Bisher habe keine Stelle ihren Betrieb aufgenommen.

"Hier ist auch das Land gefordert!", so Fleuren. "Das Land muss dafür sorgen, dass die Rehabilitationsträger die gesetzlichen Vorschriften umsetzen".

Zweiter Meilenstein einer modernen Politik für behinderte Menschen sei das jetzt von der Bundesregierung verabschiedete Gleichstellungsgesetz. Das Gesetz beschränke sich jedoch auf die Bereiche, für die der Bund zuständig sei. Deshalb sei ein ergänzendes Landesgleichstellungsgesetz erforderlich.

"Die SPD-Landtagsfraktion fordere ein solches Gesetz schon lange und hoffe, dass die Landesregierung jetzt ihren Widerstand aufgebe. "Wenn das nicht der Fall ist", so Fleuren abschließend, "werden wir das Landesgleichstellungsgesetz in der nächsten Wahlperiode verabschieden".