Asylbewerberkosten: SPD fordert Gleichbehandlung aller Kreise und kreisfreien Städte

"Die sowohl von der früheren als auch von der neuen Landesregierung vertretene Auffassung, dass die Senkung der Asylbewerberpauschalen zulässig war, ist durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel korrigiert worden. Er hat die Verordnung als nichtig eingestuft. Die Konsequenz dieser Entscheidung darf jetzt aber nicht sein, dass ein einzelner Kreis davon profitiert und alle andern nicht. Wir fordern einen fairen Ausgleich für alle Betroffenen – das ist die redliche Konsequenz aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes", sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Fuhrmann und Reinhard Kahl am Mittwoch in Wiesbaden.

Deshalb beantrage die SPD-Fraktion mit einem Antrag für die kommende Plenarsitzung, dass die Landesregierung alle hessischen Gebietskörperschaften gleich behandelt.