Fuhrmann: Chance zum Neuanfang in der Sozialpolitik verpasst

Am markantesten sei der Politikersatz durch Showeffekte beim Thema Kinderbetreuung zu beobachten. "Hessen ist mit einer Versorgungsquote von etwa 1,6 Prozent bei der Betreuung unter dreijähriger Kinder bundesweit das Schlusslicht", kritisierte Fuhrmann. Bei den Kindergärten sei der Kardinalfehler die Streichung von 100 Millionen DM sogenannter Verstärkungsmittel pro Jahr gewesen. Ein Kurswechsel sei nicht erkennbar. "Die Landesregierung gibt Bruchteile dieser 100 Millionen zurück und verkauft das als Fortschritt – das ist der reine Zynismus. Leider macht dies auch die neue Sozialministerin mit", kritisierte Fuhrmann.

Ein offener Affront des Ministerpräsidenten gegenüber seiner Ministerin sei es gewesen, den Berater der Landesregierung für Familienpolitik, Sozialrichter Borchert, in der Staatskanzlei anzusiedeln. "Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Ministerin, von der Koch offensichtlich keine innovative Familienpolitik erwartet – womit er wohl leider recht hat."

Beim Thema Sozialhilfe decke die Ministerin die offenkundige Inkompetenz des Ministerpräsidenten und gebe ihm publizistischen Flankenschutz. "Wider besseres Wissen – denn die Fachkompetenz ist in ihrem Hause vorhanden – strickt die Ministerin die Legenden Kochs über das Thema Sozialhilfe fort. Die Regierung macht in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht und will die Schuld dafür auf den Bundesgesetzgeber abwälzen", sagte Fuhrmann. "Hessen muss endlich selbst handeln. Nicht durch eine überflüssige Bundesratsinitiative, sondern durch konkrete Hilfen für die Kommunen, die mit den Problemen völlig allein gelassen werden." Wenigstens in einem Punkt habe die Sozialministerin ihr Scheitern eingesehen: Nach dem Scheitern des Kombi-Lohn-Modells seien die Ansätze dafür sang- und klanglos gestrichen worden. "Es fehlen ausreichende Initiativen des Landes, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in die Erwerbstätigkeit zu bringen."

Als Hohn wertete Fuhrmann den Umgang mit den Kommunen auch beim Thema Integration. "Das Land tut hier eindeutig zuwenig. Bislang gibt es nichts außer netten Worten und bunten Plakaten. Jetzt den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben und das Land erneut aus der Verantwortung zu nehmen ist das Eingeständnis eigenen Scheiterns."

Die Frauenpolitik sei unter der neuen Sozialministerin endgültig beerdigt worden. "Nachdem das Gleichberechtigungsgesetz bereits weitgehend ausgehebelt worden ist, soll es jetzt mit einer Neuregelung unter dem Etikett einer Experimentierklausel ganz wirkungslos gemacht werden. In Wirklichkeit will die Landesregierung die Abschaffung von Frauenförderplänen und Frauenbeauftragten", sagte die Abgeordnete. "Das bedeutet das Ende der Frauenpolitik in Hessen."