Steuerzahlerbund bestätigt Kritik der Opposition am Landeshaushaltsplan

Zwischen den Sozialdemokraten und dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen bestehe nach seinem Eindruck Einvernehmen, dass ein verantwortlicher Umgang mit hessischen Steuergeldern nicht in der Weise erfolgen dürfe, wie dies durch die Landesregierung geschehe, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bökel im Anschluss an das Gespräch.

Deutlich kritisiert wurden neben dem Debakel um den Nachtragshaushalt, dem Aufbau des Haushaltes 2002 auf falschen Daten und nicht abgesicherten Risiken von fast einer halben Milliarde Mark vor allem das leichtfertige Verlassen des von der früheren Landesregierung eingeschlagenen Konsolidierungspfades.

SPD und BdSt stimmten neben anderem auch darin überein, dass die Bewilligungspraxis bei der Bezuschussung kommunaler Maßnahmen, die falsche Handhabung des Immobilienmanagements und die so genannte Zukunftsoffensive, über die Landesvermögen in erster Linie konsumtiv verausgabt werde, finanzpolitische Fehlleistungen seien, die der Korrektur bedürften.

Gerhard Bökel dankte dem Bund der Steuerzahler für seine Arbeit, welche die Landespolitik über alle parteipolitischen Grenzen hinweg kritisch aber konstruktiv begleite und für ein gutes Stück notwendiger politischer Transparenz sorge.