Dies werde unter anderem durch die geplanten Kürzungen im Nachtragshaushalt 2001 deutlich. Dieser weise im Einzelplan 15 (Wissenschaft und Kunst) Kürzungen von insgesamt 25,7 Mio. DM aus. Die Kürzungen sollen im einzelnen in Höhe von 10,437 Mio. DM bei den Hochschulen, in Höhe von 2,4 Mio. DM bei den Forschungseinrichtungen und im Saldo in Höhe von 11,275 Mio. DM durch Einsparungen bei Bafög erzielt werden.

"Im Mai diesen Jahres hatte die Ministerin dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst noch mitgeteilt, dass bei den Gesamtausgaben ihr Haushalt eine Minderung von 47 Mio. DM aufweise, beim Zuschuss aber ein Plus von 68 Mio. DM festzustellen sei. Mit den im Nachtrag ausgewiesenen Kürzungen schrumpft dieser Zuschuss auf 40 Mio. DM. Die vollmundigen Versprechungen des letzten Jahres wurden also nicht eingehalten", sagte Siebel.

Noch schlimmer sei die Vorgehensweise der Ministerin bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt. Man versuche den Hochschulen hier eine Finanzierungssicherheit vorzugaukeln, die so nicht vorhanden sei.

Der Hochschulpakt solle, so die Landesregierung, auf der Basis des Haushalts 2001 geschlossen werden. "Unklar ist aber beispielsweise, ob die Verhandlungen jetzt auf Basis des Haushaltsansatzes oder auf Basis des Nachtrags geführt werden. Rechnet man die Einsparquote beim Personal und die globalen Minderausgaben mit ein, würde im Hochschulpakt festgeschrieben, dass die Hochschulen Jahr für Jahr sogar weniger Geld bekommen", sagte Siebel.

"Es wäre ehrlicher, wenn die Ministerin diesen Sachverhalt klar und deutlich benennen würde. Die geplanten Einsparungen von 22 Mio. DM torpedieren die Bemühungen, den Hochschulen Finanzsicherheit zu geben." Diesen Umstand hätten jetzt auch die Hochschulpräsidenten zur Kenntnis genommen. "Ich kann mich nur der Position der Präsidenten der Fachhochschulen anschließen: Nicht das Finanzministerium, sondern die Interessen der Hochschulen, vertreten durch das Wissenschaftsministerium sollen den Kurs beim Hochschulpakt bestimmen".

Siebel forderte deshalb das Wissenschaftsministerium auf, einen von den Hochschulen mit getragenen Hochschulpakt noch vor der Verabschiedung des Landeshaushalts vorzulegen. Bislang habe die Wissenschaftsministerin die Klarheit vermissen lassen, den Hochschulpakt im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Siebel bezeichnete es als erpresserisch gegenüber den Hochschulen, einige Eckpunkte des Paktes im Haushalt festzulegen und somit den Verhandlungsspielraum der Hochschulen auf ein Minimum einzugrenzen.