Betreuung von Pflegebedürftigen – Bökel: Beschäftigung ausländischer Hilfskräfte wird legalisiert

Die geplante Regelung gelte nicht für Pflegekräfte im engeren medizinischen Sinne, sondern für Hilfen, die sich mit den Pflegebedürftigen beschäftigen und sich um ihre Versorgung über den medizinischen Dienst hinaus kümmern.

Bökel wertete die Ankündigung Riesters als wichtigen Beitrag, um Familien in besonders schwierigen Situationen zu unterstützen. "Trotz der Leistungen der Pflegeversicherung ist die Betreuung und Versorgung von Pflegefällen für viele Familien eine sehr große Belastung. Der Wunsch, die Angehörigen auch Zuhause optimal zu versorgen, kann mit der Neuregelung besser erfüllt werden."

Die von Riester geplante Verordnung soll bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gelten und dann von einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift abgelöst werden.

Bökel forderte die Landesregierung auf, der geplanten Verordnung im Bundesrat zuzustimmen.