Reichenbach: Novellierung der Bauordnung auf Kosten der Verbraucher

Reichenbach befürchtet, dass Posch bei der Freistellung von der Baugenehmigung, die er anders als die Länder Baden-Württemberg oder Bayern regelt, "das Kind mit dem Bade ausschüttet" und künftig alle rechtlichen Risiken einseitig auf den Bauherren und späteren Besitzer abwälzt. Im Gegensatz zum jetzigen vereinfachten Verfahren habe dieser nämlich in Zukunft mit der Erteilung der Baugenehmigung keine rechtliche Sicherheit mehr. Wenn man bedenke, dass im Ballungsraum schon jetzt die Mehrzahl der "eigenen vier Wände" entweder von Bauträgern erstellt oder bereits fertiggestellt gekauft wird, dann führe dies zu einem massiven Abbau des Verbraucherschutzes, so Reichenbach weiter. Die SPD werde deshalb am 03.12.01 mit Fachleuten darüber beraten, wie Vereinfachung und Stärkung des "Verbraucherschutzes" gemeinsam umgesetzt werden können, ohne dass das Eine auf Kosten des Anderen geht.

Gleichzeitig kritisieren die Sozialdemokraten, dass Minister Posch mit einem eigenen Gesetzentwurf vorpresche, ohne die für nächstes Jahr geplante Einigung der Länderbauminister auf eine Musterbauordnung überhaupt abzuwarten. Kein Mensch könne nachvollziehen, so Reichenbach, warum es auf der anderen Seite der Landesgrenze "anders brennen und andere Sicherheitsbestimmungen gelten sollen als auf der hessischen Seite."

Mit seinem offensichtlich von sachfremden Motiven geleiteten "Vorpreschen" mache Posch die "Chance zunichte, diesen Anachronismus durch eine Musterbauordnung, an der sich alle Länder orientieren, endlich aus der Welt zu schaffen", so die abschließende Kritik von Gerold Reichenbach.