SPD Landtagsfraktion Hessen

Schaub und Al-Wazir: Koch will Lügen nicht durch Meineid steigern – Antrag auf Vereidigung vor hessischem Schwarzgeld-Ausschuss

Dieses Verhalten Kochs sei pure Heuchelei, nachdem er als Fraktionsvorsitzender in Hessen ein Staatsgerichtshofurteil erstritten habe, um den damaligen Wiesbadener Polizeipräsidenten vereidigen zu lassen. "Der Satz ‚gleiches Recht für alle" scheint für Roland Koch nicht zu gelten. Er versucht, sich das Recht so zu stricken, wie es ihm gerade passt." Die Opposition werde jetzt die Vereidigung Kochs vor dem Schwarzgeld-Ausschuss des Hessischen Landtags beantragen.

"Wir fragen uns, welche Stellung die FDP zur Heuchelei Kochs bezieht, schließlich hat sie damals gemeinsam mit Koch geklagt", so die beiden Politiker. "Die FDP muss endlich erkennen, dass es für Kochs Verhalten nur eine Erklärung gibt: Er hat nicht nur die Öffentlichkeit und das Parlament, sondern insbesondere seinen Koalitionspartner mit der Aussage belogen, vor dem Dezember 1999 nichts von illegalen Geldzuflüssen gewusst zu haben. Und auf diese für den Fortbestand der Koalition existentielle Lüge will Koch sich nicht vereidigen lassen."

Schaub und Al-Wazir sagten, wenn die hessische FDP noch einen Funken Selbstachtung habe, müsse sie jetzt den Druck auf Koch erhöhen, damit er sich vereidigen lasse.

Die Vereidigung Kochs sei sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden gerechtfertigt und notwendig, da an seinen Aussagen erhebliche Zweifel bestünden. "In seinem engsten Umfeld wussten vom Landesgeschäftsführer bis zur Buchhalterin alle von den schmutzigen Schwarzgeldpraktiken, nur Koch will nie etwas erfahren haben. Das ist höchst unglaubwürdig."

Koch halte bis heute wichtige Beweise zurück. Als Ministerpräsident habe er sich zum Handlager seiner Partei gemacht, indem er die notwendigen Akten blockiere und damit ein Gericht nach dem anderen beschäftige. "Kochs Prozesshanselei dient nur dazu, dass die Ausschüsse ihre Arbeit nicht machen können." Bislang stünden dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss nur rund fünf Prozent aller angeforderten Akten zu Verfügung. "Wenige Seiten reichten, um Franz Josef Jung zu stürzen."

Angesichts des bevorstehenden Endes der Beweisaufnahme in Berlin, ohne alle Akten zu haben und ohne die entscheidenden Zeugen vernehmen zu können, weil sich diese alle auf Aussageverweigerungsrechte berufen, sei die Vereidigung Kochs geboten. "Der Zeuge ist damit nochmals nachdrücklich auf seine Wahrheitspflicht hinzuweisen, der er unseres Erachtens nicht nachgekommen ist."

Offensichtlich falsch seien alle Aussagen Kochs zur Herkunft der ins Ausland verschobenen Mittel. "Es hat sich hierbei nach unserer Auffassung nicht um legale Spenden und Mitgliedsbeiträge gehandelt, sondern um Vermögen, dass mittels Geldwaschanlagen aus Steuerhinterziehung gewonnen wurde", so Schaub und Al-Wazir.

Vollkommen unglaubwürdig blieben die Erklärungen des Ministerpräsidenten zum angeblichen Wittgenstein-Darlehen. "Bis heute liefert Koch keine einzige plausible Erklärung, warum er darüber mindesten sechs Wochen lang die Öffentlichkeit getäuscht und belogen hat. Nach menschlichem Ermessen gibt es auch nur eine Erklärung: Weil er stets von diese illegalen Wahlkampffinanzierung wusste."

Als Parteivorsitzender habe Koch jede Gelegenheit verstreichen lassen, die tatsächliche Wahrheit über den Schwarzgeldskandal herauszufinden. "Er hätte als Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern – von Seitz über Lehmann bis zu Frau Wistrik – mit Blick auf arbeitsrechtliche Konsequenzen wahrheitsgemäße Aussagen erzwingen können. Auch von Weyrauch hätte er weitere Informationen verlangen können. Dies hat er nicht getan, weil er die Aufklärung scheut, wie der Teufel das Weihwasser."