Walter erinnerte daran, dass Koch zumindest der Öffentlichkeit über Wochen hinweg Lügen aufgetischt habe. "Sechs Wochen lang hat der Ministerpräsident systematisch und in voller Absicht über das angebliche Wahlkampfdarlehen von Prinz Wittgenstein gelogen und getäuscht", sagte Walter.

Bis heute blockiere Koch die Aufklärung des Schwarzgeldskandals. "Von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten fehlen noch immer alle wichtigen Seiten, die direkten Bezug zur Amtszeit von Roland Koch haben. Außerdem liegen noch rund 190.000 Seiten zwecks Beschlagnahme beim Amtsgericht", sagte Walter. "Die Aktenblockade durch die CDU und ihren Ministerpräsidenten ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ein Missbrauch der Justiz."