Der Haushalt 2002 dieser Landesregierung ist auch im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ein politisches Armutszeugnis. Er ist der Beleg, dass Nachhaltigkeit bei dieser Regierung keine Rolle spielt. Ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Hessen muss dafür sorgen, dass

·soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft organisiert werden
·Kinderbetreuung und Bildung als Zukunftschancen verstanden werden
·Gesunde Ernährung zur Sicherung unserer Existenz garantiert wird
·und Klimaschutz zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen mit Nachdruck durchgesetzt wird.

Kurz: Ob für künftige Generationen Vorsorge und Perspektiven getroffen werden. Daran gemessen ist dieser Haushalt ohne Perspektive.

Die Mittel für Klimaschutzprogramme werden von Jahr zu Jahr von dieser Regierung heruntergefahren. Jeder weiß, dass eine große Gefahr für unser Weltklima besteht und ein Anstieg der mittleren Temperatur um 1,6 schon feststeht. Deshalb sind die ständigen Kürzungen politisch fahrlässig und ein Vergehen an künftigen Generationen.

Anstelle den Klimaschutz massiv zu stärken, steckt die hessische Landesregierung eine Mio. Mark in eine Atomlobby-Kommission, der bisher einziges Ergebnis war, Gründe zu erfinden, warum das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung falsch ist und gleichzeitig vor einem Jahr festgestellt hat, dass unsere Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Das ist schlicht falsch. Hier wird gutes Geld für schlechte Arbeit und ideologische Fixierung auf Atomenergie ausgegeben.

Wo bleibt eine Orientierung in Ihrer Forschungspolitik auf neue Umwelttechnologien, auf die Solarenergie, auf die Brennstofftechnik, auf Wasserstoff?

Die BSE-Krise hat bei dieser Regierung zu keiner dauerhaften Änderung ihrer Landwirtschaftspolitik geführt. Dabei sind nachprüfbare Qualitätsstandards für alle Erzeugungs- und Verarbeitungsstufen notwendig, um eine gesunde Ernährung sicherzustellen. Dabei geht es nicht um Nischenproduktion, sondern um den konventionellen Bereich. Qualitätssicherung ist das Gebot für eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion.

Zudem hat der Verbraucherschutz bei dieser Regierung keine Lobby und ist finanziell unzureichend abgesichert. Es ist ein Skandal, dass nach Ankündigung von Minister Posch das Land sich weiter aus der Finanzierung herausziehen möchte.

Der hessische Wald verkommt zur Verwertungsquelle für den neu gegründeten Landesbetrieb Hessen-Forst. Wer aber aus wirtschaftlichen Interessen, um Geld für den Landeshaushalt zu erwirtschaften, die Axt an den Wald anlegt, handelt nicht nachhaltig, sondern schlicht verantwortungslos.

Der Naturschutz verkommt ebenfalls zur Restgröße. Es sind massive Verschlechterungen im neuen Naturschutzgesetz vorgesehen. Die Frage bleibt: Wer schützt unseren Wald und unsere Natur vor dieser Landesregierung? Das einzige was beim neuen Naturschutzgesetz unter Naturschutz steht, ist die Umweltbürokratie!

Der Agenda 21-Prozess wird von dieser Landesregierung nicht mehr unterstützt. Im Haushalt 2002 ist an keiner Stelle mehr davon die Rede. Hessen ist hier zum rückständigsten Land geworden. Dies zeigt das Weltbild dieser Regierung, dieses Ministers: Alles was über den Tag hinaus geht, ist nicht erwünscht – alles was nicht mit der Bauern-Lobby in Einklang stimmt, gilt als Störfaktor!

Mit großer Überraschung haben wir aber in einer Fußnote feststellen dürfen, dass innerhalb der Umweltallianz die Erstellung eines Nachhaltigkeitsplans für Hessen vorgesehen ist. Ein solcher Plan wurde ja noch vor Monaten von der Koalition abgelehnt. Aber wir wissen, was Sie auch dort wieder vorhaben: Das Etikett soll geklaut und auf ein Produkt aufgeklebt werden, das allen Ansprüchen an Nachhaltigkeit nicht gerecht wird. So wie Sie es bei der Umweltallianz getan haben, bei der Reaktorsicherheitskommission, beim Naturschutz.

Nachhaltigkeit ist der Schlüssel, die Chance für eine umfassende Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist der Schlüssel, um neue Visionen, neue Begeisterung neue Verantwortung auszulösen. Diese neue Begeisterung löst diese Regierung nicht aus, ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen wird dieser Haushalt schon gar nicht gerecht.