Bökel: Landeshaushalt so unsolide wie die gesamte Regierungsarbeit unter Roland Koch

"Bei diesem Finanzminister und dieser Landesregierung herrscht bei der Aufstellung des Landeshaushaltes das absolute Chaos. So ist es kein Wunder, dass wir es bei diesem Haushalt 2002 mit einem einzigartigen Scherbenhaufen zu tun haben. Der Etatentwurf wurde vorgelegt bevor die Haushaltsdaten des Vorjahres auf seriöse Grundlagen gestellt wurden.

Angesichts des Finanzchaos im laufenden Haushaltsjahr wäre die Landesregierung gut beraten gewesen, den Etatentwurf 2002 komplett zurückzuziehen. Wir haben dies hier in diesem Haus gefordert, ohne Erfolg. Haushaltspolitik muss Solidität wiedergeben. Genau das Gegenteil ist bei Ihnen der Fall.

Wir sagen: Eine Regierung mit einem solch desaströsen Umgang mit Steuergeldern schadet diesem Land. Der Etatentwurf 2002 ist ein erbärmliches Flickwerk. Die wirklich wichtigen Themen der Landespolitik haben nicht die Gewichtung, die für die Gestaltung des Landes nötig wären.

·Eine aktive Sozialpolitik findet nicht statt. Neue Miniprogramme sollen über erhebliche Versäumnisse und Kürzungen hinwegtäuschen.
·Die Familienpolitik wird zur Restgröße und bei der Ganztagsschule werden die Herausforderungen der Zeit nicht erkannt.
·Im Innenbereich wird eine Mogelpackung vorgelegt.
·Die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme dümpeln auf niedrigem Niveau vor sich hin.

·Das gleiche gilt für die Investitionsrate. Das ist genau die falsche Entscheidung in dieser konjunkturellen Situation.
·Die Bereiche Umwelt, Verbraucherschutz verkümmern. Eine zukunftsorientierte Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik findet nicht statt.

Mit einzelnen Änderungsanträgen kann aus diesem Haushaltsentwurf kein zukunftsweisendes Gesamtwerk gemacht werden. Deswegen werden wir keine Einzelanträge stellen. Das Fundament des Haushaltes stimmt nicht, das Haus ist so brüchig, dass Reparaturen die Mängel nicht mehr beseitigen können.

Dabei waren und sind die Rahmenbedingungen des Bundes positiv für das Land. Trotz der enormen Belastungen durch den Länderfinanzausgleich hatte die Regierung Koch deutlich mehr Geld zur Verfügung als jede Regierung zuvor. Und jeder wusste, dass – unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen – angesichts der Steuerreform die staatlichen Einnahmen zurückgehen würden. Deswegen hätte die Landesregierung Vorsorge treffen müssen, hat es aber nicht getan.

Bemerkenswert ist, dass der Ministerpräsident immer wieder ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform verlangt. Auf die klare Frage der Presse: "Ist Hessen bereit, bei vorgezogener Steuerreform auf Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu verzichten?" antwortet er mit einem klaren " Ja".

Also: dieser Ministerpräsident sagt: wir können auf Einkommenssteuer verzichten. Wie der Herr, so´s Gescherr, sagt der Volksmund. Will sagen, in Sachen Haushalt weiß auch dieser Ministerpräsident nicht um was es geht.

Innere Sicherheit: Mogelpackung statt echter Hilfe

Ein bezeichnendes Beispiel für die mangelnde Seriosität und die Inkompetenz der Regierung ist die innere Sicherheit. Vom groß heraus posaunten 400 Millionenpaket sind knapp 50 Millionen zusätzliche Mittel – der weitaus größere Betrag war sowieso eingeplant.

Als wir die 700-Millionen-Täuschung durch den Finanzminister aufgedeckt hatten, wurde schnell noch bei den Polizeifahrzeugen nachgelegt – aber auch das muss der Innenminister selbst erwirtschaften. Woher eigentlich, Herr Bouffier?

Wir sind in der Landespolitik auch aufgefordert, die Diskussion um die gesetzlichen Regelungen im Bereich der inneren Sicherheit mit zu führen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier entschieden handelt. Auf neue Herausforderungen muss es auch neue Antworten geben. Wir müssen aber und wir werden erreichen, die Balance zwischen Liberalität und Sicherheit mit aller Sensibilität neu zu finden und wir müssen diese Balance auch halten.

Das bedeutet, wir müssen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der rechtsstaatlichen Kontrollen gewährleisten. Deswegen bin ich – anders als dieser Ministerpräsident und dieser Innenminister – entschieden für eine Gewalten- und Aufgabenteilung zwischen Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz und Bundeswehr. Insbesondere dürfen der Schutz der inneren und der äußeren Sicherheit, also Polizei und Militär, nicht zusammengewürfelt werden. Panzer vor dem Landtag – ein solches Horrorszenario will ich mir gar nicht erst vorstellen.

Wenn es um neue Instrumentarien geht, fordern wir diese Regierung auf, aktiv mitzuhelfen die Geldströme trocken zu legen, die den Terror finanzieren. Eine Geldwäscheregelung muss her und das möglichst mit einer Beweislastumkehr. Es ist schon interessant, dass diese CDU ausgerechnet den Datenschutz dann entdeckt, wenn es um Wirtschaftskriminalität geht, die letztlich auch die Basis für global agierenden Terror legt.

Herr Ministerpräsident, wir haben ja erst kürzlich in bemerkenswerter Offenheit von einem Vertreter der Wirtschaft erfahren, dass man einer Ihnen nahestehenden Einrichtung Geld zugeschoben hat, damit Sie – so wurde es wörtlich gesagt – im Bundesrat eine Blockadepolitik betreiben. Herr Koch, ich unterstelle nicht, dass Sie sich wegen dieser Geldflüsse zu Ihren Gunsten entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheit in Sachen Geldwäsche so diskret zurückhalten. Aber es wäre für dieses Land ganz gut, wenn Sie in diesem Punkt auch nur den Hauch des Anscheins vermeiden würden, es könnte so sein. Sagen sie also ja zur Verfolgung der Geldwäsche mit Beweislastumkehr.

Und da ich gerade beim Untersuchungsausschuss bin: Noch liegt diesem nur ein kleiner Teil der Akten vor. Herr Ministerpräsident, warum helfen Sie eigentlich nicht, dass der Untersuchungsausschuss alles erhält? Wir werden jedenfalls am Ball bleiben. Ich sage Ihnen: auch Ihre Vergangenheit mit dem Sumpf von Geldwäsche, Bilanzfälschung und Unwahrheiten wird Sie noch einholen.

Zur Bilanz, besser der Negativbilanz der Innenpolitik dieser Regierung gehören auch andere "Glanzleistungen"- in Anführungszeichen – des Innenministers. Jetzt rede ich nicht über die mafiöse Katze, auch nicht über Parteiverrat sondern beispielsweise über die Hundeverordnung. Wir erlebten hier den typischen Aktionismus des Herrn Bouffier. Hätten Sie Herr Bouffier, erst gedacht und dann gehandelt, und sich mit denen in Ihrem Ministerium beraten, deren juristische Kompetenz unbestritten ist, hätten Sie sich nicht immer wieder eine blutige Nase geholt.

Und übrigens auch nicht den Spott Ihrer Innenministerkollegen. In der "Zeit" müssen wir lesen: diesem hessischen Innenminister wird unter seinen Kollegen Verachtung entgegengebracht – und das ganz offensichtlich insbesondere aus dem Süden der Republik. Wenn der Innenminister unseres Landes von seinen Kollegen verachtet wird, dann ist Schadenfreude der Opposition wahrlich nicht angebracht. Denn das schadet unserem Land. Meinen Sie, Herr Ministerpräsident, dass wir uns als Hessenland einen solchen Innenminister leisten können?

Justizpolitik: Dilettantismus bei Erweiterung der Haftkapazitäten

Da bin ich auch schon beim Justizminister, von dem schon lange niemand mehr als Stütze spricht. Hält er eine Regierungserklärung, verlässt das gesamte Kabinett fluchtartig den Plenarsaal. Trotzdem ein Lob : die probeweise Einführung der elektronischen Überwachung statt Knast, das war ein sinnvoller Schritt. Aber damit ist die Positivliste dieses Ministers auch schon beendet.

Dilettantismus bei der Erweiterung der Haftkapazitäten, schwach ausgestattete Wirtschaftsstrafkammern mit der Gefahr, dass Wirtschaftskriminelle die Justiz verhöhnen. Nicht zuletzt Haftausbrüche in einem Umfang, der in der letzten Legislaturperiode bei meinem Kollegen von Plottnitz zu einer Kette von Rücktrittsforderungen des Abg. Wagner geführt hätten.

Rücktrittsforderungen werden sie deswegen von uns nicht hören – in der sicheren Gewissheit, dass dieses gesamte Kabinett in spätestens 14 Monaten abtreten wird.

Wirtschaftspolitik: Handwerkliche Fehler beim Flughafenausbau

Zur Wirtschaftspolitik: Für das wirtschaftliche Gewicht des Rhein-Main-Gebietes und unseres ganzen Landes wird der Frankfurter Flughafen auch künftig eine Schlüsselfunktion haben. Deswegen ist die Kapazitätserweiterung unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses – vom Nachtflugverbot bis zum Anti-Lärm-Pakt- weiter ein zentrales wichtiges Projekt für unser Land. Bis zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens gab es ja einige bemerkenswerte handwerkliche Fehler und Stolpersteine in dieser Regierung. Auch die von Ihnen, Herr Staatsminister Posch, eingeleitete Lärmkontigentierung erleichtert die Sache wirklich nicht.

Rhein-Main ist natürlich mehr als der Flughafen. Wir müssen alles daran setzen, dass Frankfurt der europäische Bankenstandort bleibt.

In anderen Wachstumsbranchen wie der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Bio- und Gentechnologie aber auch beispielsweise der modernen mikro-mechanischen Fertigung oder der Verkehrstechnologie in Nordhessen können wir international zum großen Sprung ansetzen.

Aber da reicht es nicht aus, die wegweisenden Initiativen und Programme unseres Wirtschaftsministers Klemm lediglich fortzusetzen. Wenn wir das innovative Wachstumsland bleiben wollen, dann muss Neues auf den Weg gebracht werden. Wirtschaftspolitik heißt gestalten und nicht lediglich verwalten wie diese Landesregierung es tut.

Ganz Hessen profitiert von der Boom-Region Rhein-Main. Nicht ohne Sorge müssen wir registrieren, dass sich die herausragende Brutto-Wertschöpfung in Deutschland auf einige wenige besonders wirtschaftstarke Inseln beschränkt. Das sind neben dem Rhein-Main-Gebiet, München, Köln/Bonn und Stuttgart. Und so sehen wir, dass dieses ein Strukturproblem unserer Republik und nicht das Ergebnis einer Landespolitik ist.

Im Umkehrschluss muss die Wirtschaftspolitik eines Landes deutlich regionalisiert werden, weil es in Mittel-, Ost- und Nordhessen bei weitem nicht so gut aussieht. Wir Sozialdemokraten sind stolz, dass wir angesichts dieser Herausforderungen als einzige Partei maßgeschneiderte Konzepte für die Regionen Starkenburg, Rhein-Main, Mittelhessen und Nordhessen auf den Tisch gelegt haben.

Aufgabe von Landespolitik muss es sein, die Potentiale einer Region zu erschließen. Bildungs- und Hochschulpolitik, regionale Wirtschaftspolitik und lokal zu verantwortende Sozialpolitik aber auch weiche Standortfaktoren wie Kulturlandschaft und Naherholung müssen zu einem regionalen Leitbild zusammengefügt werden.

Diese Gestaltung von Politik mit einem integrierten Politikansatz ist bei dieser Landesregierung noch nicht angekommen und spiegelt sich deshalb auch nicht ansatzweise im Haushalt wieder.

Im Gegenteil: Die Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes wurde mit dem unsäglichen Ballungsraumgesetz in den Sand gesetzt. Es ist schon ein verheerendes Bild, wenn der Vollzug dieses Gesetz ausgerechnet von der kommunalen CDU per gerichtlicher einstweiliger Anordnung verhindert werden soll.

SPD-Ziel: Jugendarbeitslosigkeit Null

Angesichts immer höherer Anforderungen gerade auch in den Ausbildungsberufen wird es immer junge Menschen geben, die in der freien Marktwirtschaft keine Chance haben werden. Es wäre Aufgabe der Landesregierung gewesen, diesen Teil der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Landeshaushalt gibt keinerlei Antwort auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden soll.

Die Bundesregierung hat dagegen hier einen Schwerpunkt gesetzt. Die hessischen Kommunen, rot- wie schwarzgeführte, bringen sich engagiert ein. Nur diese Landesregierung verweigert den Jugendlichen die nötige Hilfestellung. Eine solche Politik raubt den jungen Menschen nicht nur Zukunftschancen, eine solche Politik kommt unserer Gesellschaft letztlich teuer zu stehen.

Genau deswegen werden wir nach dem Regierungswechsel im Jahr 2003 eine Politik machen, die sicherstellt, dass kein Jugendlicher in der Ausbildungs- oder Arbeitslosigkeit landet.

Arbeit statt Sozialhilfe wurde dagegen von dieser Regierung abgeschafft und großspurig durch das Kombi-Lohn-Modell ersetzt. Und so schaut der interessierte Beobachter der Landespolitik in den Entwurf des Landeshaushaltes 2002 um zu sehen, wie die Regierung dieses ihr Vorzeigemodell finanziell ausstattet. Da sehen wir zu unserem Erstaunen: kein Euro, nicht mal eine Mark, null Cent für das Kombi-Lohn-Modell. So sehen wir, was wir auch schon wussten, dieser Ministerpräsident hat in Wisconcin wirklich nichts verstanden.

Von der lautstark angekündigten sozialpolitischen Initiative nach der missglückten Bildungsreise ist nur heiße Luft übrig geblieben. Kaum war diese Sozialministerin im Amt bekam sie ja die erste Hausaufgabe: durch praktische Politik ihren Ministerpräsidenten aus dem Fettnapf, in dem er ja mehrfach hineingetreten ist, wieder herauszuziehen. Sie legte ein 10-Punkte Papier vor. Ebenso loyal wie mutig.

Wir lesen unter Punkt 6 des Lautenschläger-Papiers wörtlich: "Soziale Hilfen des Staates sind für jeden, der erwerbsfähig ist, an Arbeit zu binden. " Das ist nun wirklich keine bahnbrechende Erkenntnis dieser Regierung. Denn im BSHG ist bereits geregelt, dass der Hilfeempfänger seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat.

Koch fördert Ressentiments

Damit wird erneut deutlich, dass es diesem Ministerpräsidenten bei der Diskussion um die Sozialhilfeempfänger nicht um eine Hilfe für die Menschen ging, sondern um plumpe, unverantwortliche Stimmungsmache. Das ist ja genau das Prinzip dieses Ministerpräsidenten: Ob es um die doppelte Staatsangehörigkeit ging, oder ob es um die Sozialhilfeempfänger ging.

Dieser Ministerpräsident macht gezielt eine Politik, die bewusst Ängste bei den Menschen im Lande schürt, die Ressentiments gegen Menschen fördert, die sich nicht wehren können. Einen solchen Ministerpräsidenten hat dieses Land nicht verdient.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und mir, Herr Koch! Ich will die Menschen zusammenführen, sie wollen spalten.

Placebos bei Kinderbetreuung und Familienpolitik

Diese Regierung redet bei der Kinderbetreuung und in der Familienpolitik von einer neuen Offensive. Ein Blick in den Haushalt zeigt: Alles Luftlöcher! Wer den Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindergärten 100 Millionen Mark Jahr für Jahr wegnimmt, also 400 Millionen in einer Legislaturperiode, der handelt nicht nur familien- sondern auch kommunalfeindlich.

Da ist es schon ganz schön dreist, dass die Sozialministerin einen Preis für die familienfreundlichste Kommune ausschreibt. Die Kommune auszuzeichnen, die nach Streichung der Landesmittel noch das Beste für die Kinder macht, dass ist schlicht zynisch. Die Kommunen wollen keine Preise, sondern tatsächliche Unterstützung!

Um die Defizite zu übertünchen, betreibt diese Regierung eine Placebo-Politik. Da wird ein – zweifellos hochqualifizierter – Sozialrichter als Berater für Familienpolitik nicht etwa in das zuständige Ministerium, sondern in die Staatskanzlei beordert. In realistischer Einschätzung seiner Möglichkeiten hat dann auch gleich der Richter Jürgen Borchert öffentlich gesagt: Er sei in der Staatskanzlei nur der bestellte Hofnarr. Wir haben Herrn Borchert ja schon früher als scharfen Analytiker kennengelernt. Die Regierungszentrale Hessens als Narrenhaus – das ist nicht die schlechteste Beschreibung für die Staatskanzlei dieses Ministerpräsidenten.

Ganztagsschule als zentrale Aufgabe der Landespolitik

Es ist keine neue Erkenntnis, dass ein modernes Bildungssystem ständigen Reformbedarf hat. Jede neue Lehrerin und jeder neue Lehrer sind willkommen. Diese Regierung macht aber eine rückwärtsgewandte Politik unter dem Motto "Auslese statt Förderung". Sie betreibt eine Blockade von Talenten. Auf die Zukunftsprobleme gibt die Politik dieser Regierung jedenfalls nicht den Hauch einer Antwort.

Das ist die Ausgangslage: Arbeitsplätze für minderqualifizierte junge Menschen nehmen ab. Der Bedarf an mittel- und hochqualifizierten Absolventen steigt. Gleichzeitig bleiben die Akademiker-Quoten im internationalen Vergleich dramatisch gering. Nicht einmal die Hälfte dieser Abiturienten gelangt zu einen universitären Abschluss.

Es ist grob fahrlässig, wenn diese Regierung in dieser Situation die Schulformen gegeneinander ausspielt, sich mit steigenden Hauptschülerzahlen brüstet. Es ist unverantwortlich wenn sie die Stärkung traditioneller Selektionsmechanismen, wie die Erhöhung der Sitzenbleiberquoten, rigide Abschlussprüfungen als Qualität von Schule auszugeben versucht. Wer dies – so wie diese Regierung – tut, hat beim Thema Wissensgesellschaft wirklich das Entscheidende nicht verstanden.

Wir wollen Chancen eröffnen. Für alle Schülerinnen und Schüler. Deswegen ist für uns die Einführung der Ganztagsschule eine zentrale Aufgabe für die Landespolitik. Schön, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP kürzlich in einem Interview eingeräumt hat, dass hier die Sozialdemokraten in Hessen die Meinungsführerschaft übernommen haben. Ich verstehe gut, Herr Hahn, wenn Sie dann aber gleich hinzufügen, Sie wollen uns hier den Rang ablaufen. Ihr Ehrgeiz ist gut, das kann für die Schulen und die Kinder in diesem Land nur gut sein.

Nur gehört auch zur Realität in diesem Lande, dass die zuständige Kultusministerin vor wenigen Tagen sehr eindeutig formuliert hat, dass Ganztagsschule keine Landesaufgabe sei. Eine Regierung, die im Jahre 2001 einen solchen Satz von sich gibt, verbaut Zukunftschancen.

Nun gibt es Hinweise, dass die Regierung jetzt irgendwelche Betreuungsprojekte ins Auge fasst. Für uns Sozialdemokraten sage ich sehr eindeutig: Wir wollen eine Ganztagsschule als Angebotsschule mit pädagogischen Profilen. Bloße Betreuung geht von den Kindern und Jugendlichen als Objekten aus. Aufgabe aller Erziehung ist aber, sie zu Subjekten ihres Lebens zu machen. Schulzeit ist Lebenszeit.

Die Ganztagsschule ist aber nicht nur bildungs- sondern auch familienpolitisch die zentrale Herausforderung und Aufgabe von Landespolitik. Die Politik muss die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Das ist auch arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch unerlässlich.

Was ich will ist, den jungen Menschen, die beides wollen, Familie und Beruf, das deutliche Signal zu geben: Kinder sind in dieser Gesellschaft erwünscht! Und was das Geld betrifft: Ganztagsschule finanziert sich gesamtwirtschaftlich mittelfristig von selbst. Durch mehr Wirtschaftskraft und damit mehr Einnahmen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, aber auch wiederum durch Entlastungen im Bereich der Sozialhilfe.

Mehr Autonomie an den Hochschulen statt Gängelung

Kritisch wie selbstkritisch sage ich: Die bisherige Wissenschafts- und Hochschulpolitik wird den heutigen Anforderungen an Lehre und Forschung nicht mehr gerecht. Wir müssen die Hochschulen als Institutionen in neuen Zeiten neu denken.

Die Landesregierung will dies mit neuen Instrumentarien anpacken: Hochschulpakt, leistungsorientierte Globalbudgets und Zielvereinbarungen. Auf den ersten Blick gute Ansätze. Doch die Praktiker sagen uns nun, dass die Zahl der Erlasse und ministerialen Interventionen in den letzten Wochen und Monaten deutlich zugenommen haben und noch weiter zunehmen werden. Das ist dann genau das Gegenteil dessen, was Sie Frau Staatsministerin Wagner bezwecken wollten.

Wir alle müssen uns endlich von dem Gedanken verabschieden, dass an den Hochschulen das Chaos ausbricht, wenn die Ministerialbürokratie nicht mehr im Hochschulbetrieb rumfummelt. Bei all dem, was wir jetzt in der Praxis erleben, auch bei der Umsetzung gutgemeinter Strukturentscheidungen, kann das Ziel doch nur lauten: Noch mehr Autonomie den Hochschulen, einschließlich der Dienstherren- und Bauherreneigenschaft.

Dazu echte Planungssicherheit und Zielvorgaben, die hier vom Parlament als Haushaltsgesetzgeber auch verantwortet werden. Wir sollten Ziele vorgeben und keine Maßnahmen. Es würde ausreichen, wenn wir der Hochschule vorgeben, wie das Grundorgan auszusehen hat, wie die Beteiligung der Hochschulgruppen sicherzustellen ist. Aber alles andere – bis hin zur Frage der inneren Organisation – könnte dann den Hochschulen überlassen werden. Das bedeutet für uns alle einen Paradigmenwechsel. Wir sind zu einem Dialog hierzu ganz ausdrücklich bereit

Kochs Fixierung auf Atomkraft verbaut Chancen

Die Energiepolitik von gestern war Rohstoffpolitik. Die Energieeinsparpolitik von morgen ist Technologiepolitik. Ministerpräsident und Umweltminister werden nicht müde, immer wieder die Bedeutung und Zukunftsfähigkeit der Atomenergie zu betonen. Wer wie dieser Ministerpräsident und diese Landesregierung aber weiter auf Atomkraft setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht begriffen.

Diese Regierung verpasst damit die Chance auf alternative Energiequellen zu setzen. Der Haushalt zeigt, dass sie die Chance verpasst, gemeinsam mit Forschung und Wirtschaft auf Umwelttechnik zu setzen. Zum Beispiel auf die Solartechnik oder die Windenergie: Das ist ein Wachstumsmarkt, der Arbeitsplätze bringt und nachhaltiges Wirtschaften sichert. Die Landesregierung bringt uns mit ihrer Fixierung auf die Kernenergie in Gefahr, dass unser Hessenland bei diesem Wachstumsmarkt den Anschluss verliert.

Überhaupt ist das, was wir nachhaltige Politik nennen, für diese Landesregierung ein Fremdwort. Da passt es ins Bild, dass die Agenda 21 im Haushalt nicht mehr vorkommt und nur noch Pilotprojekte gefördert werden, eine langfristige Förderung fin-det nicht mehr statt.

Dabei ist das eine der großen Herausforderungen der Zukunft: Arbeit und Freizeit, Wohnen, Bildung und Kultur zusammenzufügen. Dies nicht zu begreifen, ist gefährlich für die Entwicklung dieses Landes.

In Hessen findet eine aktive Umwelt- und Naturschutzpolitik nicht mehr statt. Die Kettensäge als des Ministers Lieblingsgerät und die Verweigerung, den Kellerwald als Nationalpark auszuweisen, sind dafür symptomatisch. Den Landesbetrieb Hessen-Forst, der dem strategischen Ziel der Wald-Privatisierung dient, lässt diese Regierung sehenden Auges an die Wand fahren. Dafür ist uns aber der hessische Wald zu schade.

Der Wald ist kein Holzhackbetrieb, der Wald ist das größte ÖKO-System mit vielfältigen Umweltfunktionen und deswegen dürfen – bei allem notwendigen Streben nach Wirtschaftlichkeit – ökonomische Interessen keinen Vorrang haben. In der Not jetzt – auf Teufel komm raus – Holz einzuschlagen, ist in jeder Hinsicht unverantwortlich.

Spätestens in diesem Jahr muss uns doch klar geworden sein, dass es zu einer deutlichen Trendwende im Bereich der Agrarwirtschaft kommen muss.

Diese Regierung hat wie keine andere in der Republik die Gelegenheit verpasst, eine nachhaltige Politik für die ländlichen Räume neu zu gestalten. Eine Politik, die diesen ländlichen Räumen Perspektiven aufzeigt, die Interessen der Verbraucher einbezieht und den landwirtschaftlichen Familienbetrieben eine Existenzsicherung bietet.

Kommunalfeindlichkeit als Markenzeichen der Landesregierung

Die Ignoranz dieser Landesregierung setzt sich fort, wenn es um die Kommunen geht. So ganz nebenbei werden den Kommunen im Rahmen der Steuerverbundmasse weitere 51 Millionen Euro entzogen. Wir sehen also, von Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung redet diese Regierung immer nur dann, wenn es ihr pro-pagandistisch ins Konzept passt.

Integrationspolitik nur Propaganda ohne Taten

Apropos Propaganda. Dazu gehört auch die Kampagne "Hessen: grenzen – los", mit der die Landesregierung für mehr Integration wirbt. Natürlich: Zuwanderer und die angestammte Bevölkerung müssen aufeinander zugehen. Wir müssen unsere Integrationsarbeit deutlich verstärken und die Menschen, die hier auf Dauer leben wollen, müssen ebenfalls einen aktiven Beitrag zu ihrer eigenen Integration tun.

Dies, so von mir auch vor einigen Tagen formuliert, hatte beim hessischen CDU Generalsekretär zur Folge, dass er mich aufforderte, ich solle mich bei Roland Koch entschuldigen, weil er das auch so gesagt und ich ihn kritisiert habe. Bei allem Respekt, Herr Boddenberg, hier haben Sie intellektuell irgend etwas nicht richtig verstanden.

Wer, wie dieser Ministerpräsident, gegen hier in diesem Land lebende Ausländer Emotionen entfacht, wer Ängste vor einer Überfremdung schürt, wer am rechten Rand des Parteispektrums um Zustimmung heischt, wer die nationale Identität damit gleichsetzt, dass Kinder und Jugendliche vor der Nationalfahne stramm stehen sollen, der redet allenfalls aus taktischen Gründen über Integration, aber er lebt sie nicht.

Was die nationale Identität betrifft: Auf die Debatte mit Ihnen lasse ich mich gern ein. Was, so frage ich, ist an Ihnen, Herr Koch, eigentlich so typisch deutsch? Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Wahrheitsliebe, Ihre Toleranz oder etwa die Art und Weise wie Sie Demokratie und Rechtsstaat vorleben?

Man muss nur einmal nachlesen, was dieser Ministerpräsident als "die praktischen Fragen" der nationalen Identität bezeichnet, auf die seine Partei eine Antwort geben müsse: Er nennt: Innere Sicherheit, Bundeswehr, Ausländer.

Dieser Ministerpräsident hält also Polizei, Militär und Ausländer für jene Themenbereiche, über die sich "Deutschsein" in Zukunft definiert. Das ist nicht Zukunft, dass ist nicht einmal jüngste Vergangenheit, dass ist reaktionäres Denken längst überwunden geglaubter Zeiten.

Mit unserem "Nein" zum Landeshaushalt machen wir deutlich, dass dies nicht die Politik ist, die wir für Hessen wollen. Dass dies nicht die Politik ist, die Hessen braucht und nicht die Politik ist, die hessische Traditionen widerspiegelt. Wir haben es bei dem vorliegenden Haushalt mit einem unsoliden Machwerk zu tun. Der Haushalt ist damit so unsolide wie die Regierungsarbeit.

Die Bereiche Bildung, Familie und Wirtschaft werden nicht so gewichtet wie es ein zukunftsfähiges Hessen erfordert. Eine nachhaltige Politik im Sinne von Generationengerechtigkeit und Vorsorge findet nicht im Ansatz statt.

Deswegen lehnen wir den Haushalt ab. Die endgültige Quittung für diese Politik erfolgt durch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."