SPD und Grüne beantragen Entlassung Weimars

Anlass der Entlassungforderung sind die Pfuschereien und Fehler bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2001 und die damit erwiesene Inkompetenz und Überforde-rung des hessischen Finanzministers Weimar. "Die Weigerung der Landesregierung, dem Parlament den ersten vom Kabinett Koch beschlossenen Nachtragsetat zu überlassen, zeigt, wie weit sich die Regierung von den Grundsätzen der Haushalts-wahrheit und -klarheit entfernt hat", sagten Bökel und Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. Die Landesregierung verweigere die notwendigen Informationen, um die wahren Ursachen dafür zu ermitteln, dass der Finanzminister innerhalb von neun Tagen zwei ganz unterschiedliche Zahlenwerke präsentiert habe.

Weimar habe die Chance nicht genutzt, im Haushaltsausschuss alle Karten aufzude-cken. "Das Abschieben der Verantwortung auf Mitarbeiter entlastet den Finanzminis-ter nicht. Er ist für die Handlungen und Unterlassungen in seinem Ressort verant-wortlich."

Bökel und Al Wazir forderten Ministerpräsident Koch auf, endlich Farbe zu bekennen. "Der Regierungschef ist in der Weimar-Affäre von der Bildfläche verschwunden. Aber er trägt die Verantwortung, denn sein Kabinett hat beide Nachtragsentwürfe behan-delt. Er darf nicht länger schweigen."