Kahl: Regierung Koch fährt Finanzen vor die Wand

"Der Nachtragshaushalt 2001 offenbart das Scheitern der Finanzpolitik der Landesregierung auf ganzer Linie. Die finanzpolitischen Bocksprünge Weimars sind eine Zumutung für Parlament und Öffentlichkeit. Der Nachtragshaushaltplan 2001 und besonders der Weg dazu veranschaulichen dies mehr als eindrucksvoll.

Die Landesregierung und der Finanzminister stehen vor einem selbst verschuldeten finanzpolitische Scherbenhaufen. Sie haben die Finanzen des wirtschaftsstarken Bundeslandes Hessen gegen die Wand gefahren und dies mit einer nicht für möglich gehaltenen Geschwindigkeit, überraschenden Kehrtwendungen und Fehleinschätzungen.

Dabei konnte der Finanzminister in den Jahren 1999 und 2000 ganz besonders von den deutlichen Steigerungsraten des Steueraufkommens Hessens nach Länderfinanzausgleich profitieren, immerhin insgesamt ein Mehr von 1,6 Milliarden DM gegenüber dem Jahre 1998. Dabei haben Sie aus dem Vollen geschöpft, den Konsolidierungskurs leichtfertig aufgegeben und praktisch keine Vorsorge für die kommenden Jahre getroffen. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Steuerreform besonders im Jahre 2001 zu einer Stagnation bzw. zu einem Rückgang des Steueraufkommens führen wird. Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft war von allen gewollt. Dabei haben CDU und FDP immer wieder eine noch höhere Entlastung gefordert.

Besonders der hessische Ministerpräsident stand dabei in vorderster Linie, ob es nun die Forderung nach der weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes war oder das Vorziehen der weiteren Stufen der beschlossenen Steuerreform. Alles hätte zu weiteren Belastungen der öffentlichen Haushalte geführt.

Im klaren Gegensatz dazu stand die Finanzpolitik des Landes. In den Jahren 1999 und 2000 keine ausreichende Vorsorge zu treffen und einen Haushalt 2001 zu verabschieden, der von Anfang an unsolide war. Das war der fundamentale Fehler ihrer Finanzpolitik, der jetzt offenkundig wird und der in der aktuellen Hilflosigkeit seinen zumindest vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Einschätzung meiner Fraktion, dass der Haushalt 2001 unsolide ist, hat sich auf voller Linie bestätigt. Wie Hohn klingt es heute, wenn man den Finanzminister an seine eigene Halbzeitbilanz erinnern muss, bei der er am 22. April diesen Jahres vollmundig verkündigte: "Finanzpolitik Hessens ist auf richtigem Weg".

Nun haben wir den Nachtragshaushaltsplan 2001 vorliegen. Es war ein quälend langer Weg, bis der Finanzminister endlich bereit war, den seit Monaten von der SPD geforderten Nachtrag nun endlich auf den Weg zu bringen. Dabei erleben wir auch eine mehr als peinliche Premiere. Dieser Finanzminister brauchte dazu zwei Versuche. Der erste Versuch dazu ist wegen eindeutig falscher Grundlagen vollständig misslungen.

Das Kabinett musste den beschlossenen ersten Nachtragshaushalt nach wenigen Tagen wieder aufheben. Interessant für die Öffentlichkeit wäre dabei die Begründung für die Aufhebung des ersten beschlossenen Nachtrages vom 23. Oktober, der doch sinngemäß nur so lauten kann: Das Kabinett hebt seinen Beschluss auf, da der vorgelegte Nachtrag des Finanzministers auf eindeutig falscher Grundlage aufgestellt wurde und der Finanzminister das Kabinett, die Öffentlichkeit und das Parlament bezüglich der Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich getäuscht hat.

Obwohl Sie wussten, dass die hohe Finanzkraft Hessens im Vergleich zu den anderen Bundesländer im 2. Quartal gesunken war, haben sie die 3. Quartalsabrechung erst gar nicht abgewartet und wenige Tage vorher und zwar am 19. Oktober vollmundig erklärt: Neuer Belastungsrekord. Jahresplanung von 5,15 Mrd DM bereits zu 97 % aufgebraucht. Noch am 24. Oktober, also zu einem Zeitpunkt als die Abrechnung des 3. Quartals schon in ihrem Haus vorlag, haben sie hier im Landtag sinngemäß verkündigt: Wir bewegen uns gegen 6 Mrd DM Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr. So falsch hat eine Finanzminister vor ihnen noch nicht gelegen. Was war dass, Täuschung oder glatte Unkenntnis? Das eine oder auch das andere ist ein erbärmliches Armutszeugnis für die Politik des Finanzministers.

Eindeutiges Fazit zum 1. Versuch eines Nachtrages: Der Finanzminister hat die Koalitionsrunde, das Kabinett, die Öffentlichkeit und das Parlament eindeutig über die wahren finanziellen Eckdaten getäuscht Die Koalitionsfraktionen sprechen bestenfalls von einem ärgerlichen Vorgang und der Ministerpräsident schweigt.

Die Krönung war dann die sinngemäße Aussage von Minister Weimar, nachdem er eingestehen musste, dass seine Zahlen falsch waren: Der Nachtrag ist nötig und bleibt auf der Tagesordnung. Trotzreaktion statt sachbezogener Finanzpolitik. Auch diese Position musste der Minister, wie wir gesagt haben, nach wenigen Tagen räumen

Da die erhöhte Rückzahlung aus dem Länderfinanzausgleich in etwa der Höhe der vorgesehenen Aufstockung der Nettoneuverschuldung entsprach, erwarteten alle, dass bei der überarbeiteten Fassung auf eine Anhebung der Neuverschuldung verzichtet werden könne.

Die Überraschung war groß: die Nettoneuverschuldung steigt nunmehr um 510 Mio DM. Als Begründung wird jetzt der dramatische Einbruch beim Steueraufkommen genannt ( -613 Mio DM). Noch in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 31.10. hat der Minister dazu kein Wort gesagt. Was hat denn dazu geführt, dass die Steuermindereinnahmen sich innerhalb einer Woche oder genauer gesagt über Nacht so verändert haben. Die Begründung in der Vorlage reicht nicht aus. Die Ergebnisse der Maisteuerschätzung waren auch schon beim ersten Entwurf längst bekannt. Die Istzahlen des Steueraufkommens (bis einschließlich September) lagen auch vor.

Stimmen die neuen Zahlen zum Steueraufkommen, dann war der erste Entwurf auch an dieser Stelle falsch. Keine der Eckdaten war dann zutreffend. Oder sollte jetzt mit einer anderen Begründung versucht werden, die Nettoneuverschuldung anzuheben, um einen Spielraum für das Vorwahljahr zu eröffnen. Bunkern von Kreditermächtigungen statt Haushaltsklarheit und -wahrheit?

Um Licht in dieses Dunkel zu bringen, fordern wir die Landesregierung erneut auf, den 1. Entwurf für einen Nachtrag den Fraktionen bzw. dem Haushaltsausschuss vorzulegen. Dabei geht es nicht nur um die unterschiedlichen Zahlen zum Steueraufkommen, sondern ganz besonders auch um den Begründungstext zum Nachtrag. Der Finanzminister mauert und die Koalitionsfraktionen haben die Herausgabe des 1. Entwurfs durch Ablehnung unseres Antrages verweigert. Soll hier weiter Versteckspielen betrieben werden. Der Ministerpräsident ist jetzt gefordert!

Erstaunlich schlicht ist der Umgang des Finanzministers mit der Veränderung von Eckdaten des Haushaltes: Erster Nachtragsversuch: der angebliche Mehrbedarf im LFA und die Steuermindereinnahmen werden kompensiert durch die Erhöhung der Schulden in gleicher Höhe. Zweiter Nachtragsversuch: Die Steuermindereinnahmen verrechnet mit den Entlastungen im LFA werden kompensiert durch die Erhöhung der Schulden in gleicher Höhe.

So einfach ist die Finanzpolitik der Regierung: Weniger Einnahmen und dafür in gleicher Höhe neue Schulden. Noch nicht einmal der Versuch wird unternommen mit entsprechenden Mitteln die Steigerung der Neuverschuldung zu begrenzen.

Vergessen sind die jährlichen Fanfaren über die angeblich niedrigste Nettoneuverschuldung seit Jahren. Mit einem Federstrich soll die Nettoneuverschuldung um 40 Prozent angehoben werden. Welch ein weiteres Armutszeugnis dieser Landesregierung.

Der zu einfache Weg, Steuermindereinnahmen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung aufzufangen, können sie aus rein formalen Gründen auch nur dieses Jahr gehen. Dieser so leichte, aber für die Landesfinanzen mit negativen Folgen belastete Ausweg ist ihnen im nächsten Jahr versperrt, da dann der Haushalt eindeutig verfassungswidrig ist. Dieses Jahr können sie den Weg nur deshalb gehen, weil sie mit dem Wiedereinstieg des Landes in die Helaba die Investitionsquote rein formal um 600 Mio. DM angehoben haben. Dies bedeutet aber in der Praxis keine Erhöhung der Eigeninvestitionen des Landes, da der Wiedereinstieg des Landes in die Helaba durch Verkauf von Landesvermögen bezahlt worden ist.

Daher bleibe ich bei meinem Vorwurf: Der Nachtragshaushalt ist im Kern verfassungswidrig, da die Nettoneuverschuldung die tatsächlichen Eigeninvestitionen deutlich übersteigt.

Nun zu einigen wenigen Bemerkungen zu veränderten Einzelansätzen im Nachtrag.

· Der finanzielle Beitrag der Landes Hessen zur Olympiabewerbung in Höhe von 1 Mio DM wird vollständig durch Kürzungen bei den Programmen zur Förderung der hessischen Sportvereinen erbracht. Wir sind für eine Kostenbeteiligung des Landes für die Olympiabewerbung, aber nicht auf Kosten der Sportvereine.

· Das Sicherheitspaket der Landesregierung ist eine einzigartige Mogelpackung. Die zusätzlichen Mittel für den Verfassungsschutz (plus 2 Mio.), den Katastrophenschutz (plus 2 Mio) und für die Überstundenvergütung der Polizei (plus 5 Mio DM ), also insgesamt 9 Mio DM wird vollständig durch Kürzungen im Polizeihaushalt bei den Dienstbezügen der Polizeibeamten (minus 10,9 Mio DM ) bezahlt.

· Kritisch bleibt auch anzumerken, dass die notwendigen Ausbildungsprogramme gekürzt werden.

· Interessant ist auch an einem Beispiel der Umgang mit dem Motto Vermögen gegen Vermögen. Da wurde im Jahre 2000 das Kompetenzzentrum für Leichtmetallbearbeitung mit 1 Mio aus der Zukunftsoffensive gefördert werden. Jetzt wird der Zuschuss gestrichen.

· Im Sinne der Steuergerechtigkeit und des Ausschöpfens der Steuerquellen braucht Hessen eine funktionierende Steuerverwaltung. Hier Kürzungen vorzunehmen ist auch im Interesse der Einnahmesituation der falsche Weg.

· Zur Kürzung des Ansatzes beim Landesaufnahmegesetz besteht noch Aufklärungsbedarf. Sind hier die Zahlungen an den Landkreis Fulda bezüglich des Vergleichs einbezogen. Wie soll mit den anderen Gebietskörperschaften verfahren werden?

· Kritisch zu hinterfragen ist auch die hohe Rücklagenentnahme in manchen Einzelplänen. Dies verschärft die Haushaltssituation in den kommenden Jahren.

· Der Umgang des Umweltministers mit den EU-Mittel für die hessische Landwirtschaft ist schon ein Skandal. Hier wird zu Lasten der Landwirtschaft auf EU-Zuschüsse in erheblichem Umfang verzichtet.

· Die nachträgliche Erhöhung des Ansatzes für die Versorgung in Höhe von 98 Mio DM ist auch ein hausgemachtes Finanzproblem mit erheblichen Folgewirkungen. Alleine 68 Mio DM entfallen auf den Schulbereich. Dies ist ein weiterer Beleg für die Folgen der in diesem Maße nicht berücksichtigten Frühpensionierungswelle, an der die Kultusministerin einen großen Anteil hat.

Der Nachtragshaushalt hat eindeutig negative Folgen für den Haushalt 2002, die im Entwurf nicht berücksichtigt sind. In einer Größenordnung von über einer halben Milliarde DM wird der 2002er Haushalt durch den Nachtrag negativ vorbelastet."