Obwohl das Land im Jahr 2000 1 Milliarde DM zusätzlich zur Verfügung gehabt habe und in diesem Jahr wiederum zusätzliche 700 Mio. DM in die Landeskassen flössen, habe das Land in diesem und im letzten Jahr die Mittel für die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Hessen um insgesamt 200 Mio. DM gekürzt. Für die nächsten Jahre seien, trotz Mehreinnahmen des Landes, weitere Kürzungen von jährlich 100 Mio. DM vorgesehen.

Dies habe zu einer völligen Schieflage der Verteilung der Mittel an die Kommunen und zu erheblichen Defiziten geführt, stellte Rudolph fest.

So könne es nicht weitergehen. Das Land dürfe sich nicht ständig auf Kosten der Kommunen finanziell gesund stoßen, sondern müsse sich endlich seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie stellen, forderte der sozialdemokratische Innenpolitiker.

Aus diesem Grund sei es nach Auffassung von Günter Rudolph unerlässlich, dass das Land den Kommunen die zu unrecht vorenthaltenen 200 Mio. DM zurückzuerstatten.